Nicht zu finden in dieser Rangliste ist die
FPÖ. Und das erklärt auch die Vorgangsweise, die da – angefangen vom
Kärntner Landeshauptmann, nun fortgesetzt durch Herrn Scheibner – gewählt
wird. Man muss sich das einmal vorstellen, meine sehr verehrten Damen und
Herren: Abgeordneter Swoboda hat vor vier Jahren an alle Mitglieder des
Europäischen Parlaments einen Brief geschickt. Vor vier Jahren! (Abg. Scheibner:
Wo ist das Patriotische?) Vier Jahre lang hat sich niemand über diesen
Brief aufgeregt – aus keiner einzigen Fraktion! (Abg. Mag. Mainoni:
Immer wieder!)
Der Grund dafür ist ziemlich einfach, denn Hannes Swoboda kommt in seinem Brief zum Schluss:
„In diesem Sinne bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, die Kontakte mit Österreich und seiner Bevölkerung nicht zu vermindern oder gar abzubrechen, sondern im Gegenteil zu verstärken.“ (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... als Vernaderer!)
Das ist der Brief eines Patrioten – er hingegen aber wird von dieser FPÖ verleumdet! Das ist der wahre Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bleckmann: Lesen Sie den Rest vom Brief auch noch vor!)
Der Kärntner Landeshauptmann hat sich nicht
entblödet, hat sich hingestellt und hat die Aberkennung des Wahlrechtes für den
besten österreichischen EU-Abgeordneten gefordert (ironische Heiterkeit bei
den Freiheitlichen), hat ihn als „Vaterlandsverräter“ bezeichnet (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Der „beste“! Meine Güte! Der „beste Abgeordnete“!)
und hat gemeint, anderen Kriminellen werde schon längst das Wahlrecht weggenommen.
(Ruf bei der SPÖ: Ungeheuerlich!)
Soll ich Ihnen etwas sagen? – Das ist der eigentliche demokratiepolitische Skandal! Solche Aussagen sind unwürdig für Österreich und für das Hohe Haus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie Rufe der Zustimmung bei der SPÖ.)
Und soll ich Ihnen noch etwas sagen? – Enttäuschend ist die Haltung der ÖVP. (Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich für Ihre Haltung bei den Sanktionen gegen Österreich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schmutzkübelkampagne!) Herr Abgeordneter Spindelegger stellt sich hier an die Seite der FPÖ, die zu anti-demokratischen Aktionen aufruft. Schämen Sie sich! Das entspricht nicht christ-demokratischer Tradition! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schämen Sie sich! – Abg. Scheibner: Oberlehrer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schämen Sie sich für Ihren Spitzenkandidaten!)
Wenn wir schon darüber reden, wer den Ruf unseres Landes geschädigt hat: Da gibt es eine lange Reihe. Meine Damen und Herren, glauben Sie, es war eine Werbeveranstaltung für Österreich, dass Jörg Haider die rechtsextremen Parteien nach Kärnten eingeladen hat? (Abg. Mag. Mainoni: Holocaust-Konferenz!) Glauben Sie, es war eine Werbeveranstaltung für Österreich, dass Haider den Diktator und Völkermörder Saddam Hussein besucht hat?! (Abg. Scheibner: Sie haben die Sanktionen ausgelöst! Oberlehrerhaft!)
Meine Damen und Herren! Das hat dem Ruf Österreichs geschadet! Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Kein Wort des Bedauerns und der Entschuldigung für die Sanktionen!)
Meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist ganz einfach: Ihre Politik schadet nicht nur Österreich, sondern sie schadet vor allem der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Geh! Und der Herr Swoboda nicht?!) Und dafür bekommen Sie bei jeder Wahl, die stattfindet, die Quittung serviert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum ist er Landeshauptmann geworden mit Hilfe der SPÖ? Das würde mich interessieren!) Die