13.06
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beginne meine Rede heute mit der Bitte um Milde. Das habe ich noch nie gemacht. Ich werde nämlich – entgegen den üblichen parlamentarischen Pflichten – nicht zum Tagesordnungspunkt betreffend das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Ergänzung des Abkommens vom 29. März 1961 über die ERP-Counterpart-Regelung reden – damit habe ich auch den Titel dieses Tagesordnungspunktes pflichtgemäß erwähnt –, sondern ich möchte, sehr geehrter Herr Präsident Dr. Fischer, diese Gelegenheit nützen, um Sie als einen Parlamentarier und als einen langjährigen Präsidenten dieses Hohen Hauses seitens des Klubs der Österreichischen Volkspartei zu würdigen, weil wir wissen, dass dies die letzte Nationalratssitzung ist, an der Sie als Abgeordneter dieses Hauses teilnehmen und die Sie als Zweiter Präsident dieses Hauses präsidieren.
Immer wieder gibt es in der Geschichte des Parlaments und des Parlamentarismus Persönlichkeiten, die in besonderer Weise dieses Hohe Haus, dieses Parlament prägen – prägen nach innen und nach außen. Das ist – und das muss man auch sagen dürfen – leider nicht immer nur positiv der Fall gewesen, wenn ich zum Beispiel an die letzte Sondersitzung hier in diesem Hohen Hause denke.
Aber Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident Dr. Fischer, ist ins positive Stammbuch zu schreiben, dass Sie eine jener Persönlichkeiten sind, die das Image des Hohen Hauses, die das Parlament nach innen und nach außen positiv geprägt haben. Dafür sagen wir danke, meine Damen und Herren! (Lebhafter allgemeiner Beifall.)
Herr Präsident Dr. Fischer, Sie gehören diesem Hohen Haus seit dem Jahre 1971 an – mit dreijähriger Unterbrechung –, Sie sind 30 Jahre lang Parlamentarier. Sie sind zwölf Jahre lang Erster Präsident dieses Hohen Hauses gewesen und seit dem Jahre 2002 Zweiter Präsident.
Sie, Herr Präsident Fischer, haben in diesem Hohen Haus viel erlebt, etwa die SPÖ-Alleinregierung, die SPÖ/FPÖ-Regierung, eine SPÖ/ÖVP-Regierung und auch eine ÖVP/FPÖ-Regierung.
Sie, Herr Präsident, haben die parlamentarische Breite nicht nur erlebt (Abg. Öllinger: Nicht ganz!), sondern – ich kann das so sagen – auch gestaltet. Sie sind ein Vollblut-Parlamentarier. Ich denke, dass Sie genau aus dieser vollen Überzeugung des Demokraten, des Vollblut-Parlamentariers, dieses positive Image, dieses prägende positive Bild dieses Hohen Hauses, des österreichischen Parlaments gezeichnet haben.
Sie sind jemand, Herr Präsident
Dr. Fischer, dem die Würde dieses Hohen Hauses ein besonderes Anliegen
ist. Ich denke, dass Sie nicht nur durch Ihre Persönlichkeit die Würde dieses
Hohen Hauses repräsentieren, sondern auch in Ihrer Vorsitzführung die Würde dieses
Hauses in jeder Phase mit jeder Faser verteidigt haben. (Allgemeiner Beifall.)
Sie, Herr Dr. Fischer, haben als Präsident des Hohen Hauses insbesondere ein bleibendes Verdienst: die Öffnung des Parlaments, die Transparenz des Parlaments, das Öffnen des Hauses für die Bürgerinnen und Bürger und damit auch für das Erlebbarmachen des Parlaments.
Sie, Herr Präsident Fischer, sind durchaus ein politischer Präsident – ein politischer Präsident, den ich auch bei vielen Regierungsverhandlungen erlebt habe –, aber Sie sind in dieser Funktion als politischer Präsident stets bemüht gewesen, eine objektive Vorsitzführung in diesem Hohen Hause sicherzustellen, obwohl – das ist auch keine