9.32
Abgeordneter Ing. Josef Winkler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Ableben unseres hoch geschätzten Herrn Bundespräsidenten ist natürlich Anlass zum Nachdenken und zu hoher Betroffenheit. Dennoch glaube ich feststellen zu dürfen, dass gerade das Thema Umwelt auch ein besonderes Anliegen unseres geschätzten Herrn Bundespräsidenten war.
Und weil auch in der Vergangenheit immer wieder kritisiert wurde, dass auf diesem Gebiet viel zu wenig getan wird, darf ich anhand von einigen Zahlen darauf hinweisen, wie viel beispielsweise seit 1993 auf diesem Gebiet geschehen ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang nur erwähnen, dass eine Gesamtfördersumme von 345,5 Millionen € mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1,4 Milliarden € bewirkt wurde und damit Umweltmaßnahmen gesetzt wurden, auf Grund derer Österreich eine Vorreiterrolle und eine Vorbildrolle innehat. Gerade die Gesetze, die heute hier beschlossen werden sollen, sind ein weiterer Meilenstein für eine zukunftsorientierte und griffige Umweltpolitik.
Minister – Umweltminister und auch Landwirtschaftsminister – haben in der Vergangenheit bereits vieles erreicht. Und ich darf hier auch unseren Minister Sepp Pröll erwähnen, der ein Garant dafür ist, dass diese griffige Umweltpolitik auch in Zukunft fortgesetzt wird, dass – ich darf es noch einmal erwähnen – auch im Sinne unseres hoch geschätzten verstorbenen Herrn Bundespräsidenten eine Umweltpolitik fortgesetzt wird, die auch von Nachhaltigkeit geprägt ist.
In diesem Sinne darf ich alle um die
Unterstützung bei der Errichtung dieses weiteren Meilensteines ersuchen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.35
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die rechtlichen Bestimmungen zur gewerblichen und industriellen Verwendung von Chemikalien sind eine Sachmaterie, die mit der vorliegenden Novelle an das europäische Chemikalienrecht angepasst werden. Ich möchte von meiner Seite aus nur bemerken, dass es notwendig wäre, sich vor allem auf EU-Ebene wieder stärker dafür einzusetzen, dass die europäische Chemikalienpolitik wieder die Sicherheit am Arbeitsplatz und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Umwelt als oberstes Ziel hat.
Insgesamt – das wurde von meinen
Vorrednern bereits festgestellt – sind diese Anpassungen an das EU-Recht
erforderlich, weshalb wir der Novelle auch unsere Zustimmung erteilen werden. (Beifall
bei der SPÖ.)
9.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer 3 Minuten. – Bitte.
9.36
Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich darf meine aufrichtige Anteilnahme zum Ausdruck bringen und ankündigen, dass ich angesichts der aktuellen Ereignisse nur ganz kurz auf ein paar Punkte der vorliegenden Novellierungen und Ratifizierungen eingehen werde.
Klimaschutz ist uns ein ganz besonderes Anliegen. Diese Bundesregierung und wir alle nehmen das sehr, sehr ernst und tun auch entsprechend viel. Natürlich sind es in