Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 55

Wir beschließen heute aber auch Novellen zum Bundesbahngesetz, zum Bundesbahn-Pensionsgesetz, zum ASVG und zum Eisenbahngesetz. Ziel dieser Novellen ist die Umsetzung und Absicherung der Vereinbarung zwischen dem ÖBB-Vorstand, dem Betriebsrat und der Gewerkschaft der Eisenbahner. Ich glaube, es ist eine gute Lösung gefunden worden. Ich freue mich besonders darüber, dass auch die SPÖ dieser Vor­lage nun zustimmen wird.

Ich möchte noch auf zwei Punkte ganz besonders eingehen. Erstens geht es darum, dass die Haftung des Bundes für die Alt-ÖBBler auch in den neuen Gesellschaften festgeschrieben wird, was ein sehr positives Ergebnis für die ÖBB-Bediensteten ist. Zweitens geht es darum, dass hinsichtlich des Bahnbusses und des von ihm aufge­nommenen Postbusses mit einer Privatisierung von einzelnen Gebieten, wobei Berei­che an andere Verkehrsunternehmungen abgegeben werden, auch eine gute Lösung gefunden wird.

Ich bin nämlich sicher, dass es dadurch zu keiner Verschlechterung des Verkehrsan­gebotes und auch zu keiner Gefährdung von Arbeitsplätzen kommen wird, weil ja auch die privaten Unternehmungen die Chauffeure dieser Kraftfahrlinienunternehmen und deren Werkstätten et cetera brauchen, um die Linien betreiben zu können. Es gab keine andere Alternative, obwohl immer wieder von den Grünen kritisiert wird, dass mit der Übertragung des Postbusses an den ÖBB-Bus eine schlechte Tat gesetzt wurde. Ich sage, es war die einzige Möglichkeit, um dieses große Unternehmen in österreichi­scher Hand zu behalten. Die Alternative wäre nämlich gewesen, dass ein großes aus­ländisches Unternehmen zum Zug gekommen wäre. Auch da wird also für die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesorgt.

Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger ist zu sagen: Punkt eins: Es gesche­hen viele Maßnahmen. Denken Sie nur daran, dass jetzt gerade eine Verbilligung, eine Verbesserung des Angebotes beim kombinierten Verkehr über den Brenner erfolgt! Man muss also nicht die Regierung auffordern, das zu tun, was sie ohnedies schon tut.

Punkt zwei: Sie fordern, dass dann, wenn der Eisenbahntunnel fertig ist, mit Maßnah­men dafür gesorgt werden soll, dass er auch entsprechend ausgelastet ist. – Da haben wir noch ein Jahrzehnt lang Zeit.

Wir alle wissen, dass diese Maßnahmen weitgehend mit Brüssel abgestimmt werden müssen. Ich wünsche auch Ihnen, Herr Staatssekretär, sehr viel Erfolg dafür, dass wir in Brüssel viel Verständnis für all diese Maßnahmen bekommen, die wir setzen müs­sen, damit der Brenner-Basistunnel auch finanziell und ökonomisch ein Gewinn wird und ein gutes Ergebnis bringt. – Ihnen, Frau Dr. Lichtenberger, alles Gute in Brüssel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.23

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Heinzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

11.23

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Der Brenner-Basistunnel ist ein wichtiges Element des Ausbaues der Brenner­achse, um langfristig und nachhaltig auf einer zentralen europäischen Nord-Süd-Ver­bindung eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene bewirken zu können. Deshalb begrüßen wir alle Anstrengungen, die eine Verwirklichung des Brenner-Basistunnels zur Folge haben.

Es geht bei der Umsetzung dieses Vorhabens – wie wir heute schon öfters gehört haben – auch um eine Menge Geld. Insgesamt kostet der Brenner-Basistunnel aus heutiger Sicht etwa 4,5 Milliarden €; diese Kosten werden Italien und Österreich jeweils