Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 70

leisten. Du wirst sie dann wahrscheinlich auch in unübersichtlichen Kurven anziehen und somit vorleben, wie das noch besser werden kann.

Es war nur die Diskussion ein Beweis dafür, dass es schade ist, dass man immer wie­der gute Ansätze so lange diskutieren kann, bis man draufkommt, was man eigentlich noch besser machen könnte. Ich meine einfach, man kann ja auch das, was erreicht ist, einmal als gut verkaufen und das, was noch besser werden sollte, vielleicht später nachholen.Ein zweiter Bereich, der mir auch sehr wichtig ist, ist der agrarische Bereich, in dem auch einige Verbesserungen, Veränderungen für die Anhänger im landwirt­schaftlichen Bereich geschaffen wurden. Auch hier muss man mit der Zeit gehen und die technischen Adaptierungen, die dringend nötig sind, mitmachen. Ich glaube, das ist sehr wichtig für unsere bäuerlichen Betriebe, dass sie auch hier Sorge dafür tragen können, wettbewerbsfähig zu bleiben, um damit auch an diesem offenen Wettkampf im Zuge einer erweiterten EU aktiv teilnehmen zu können.

Ein dritter Bereich, der hier enthalten ist und der meines Erachtens sehr wohl ein wich­tiger ist, ist diese Geschichte mit den 44 Tonnen für die Rundholz-LKW. Also ich glau­be schon, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist, wenn man hier versucht, auch Wettbewerbsfairness und ‑gleichheit zu schaffen. Mit der vorgeschriebenen Zwillings­bereifung wird auch erreicht, dass die Schonung der Straßen, speziell der Forstwege und der Gemeindestraßen, erhalten bleibt, denn – und das ist sehr wohl auch kritisch zu sehen – es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich nicht die Straßen zerstören, weil gerade diese Straßennetze der zweiten und dritten Ebene von Privatpersonen oder von Kommunen erhalten werden müssen.

Es gibt natürlich jetzt eine Diskussion, ob das auch auf andere Transporte ausgeweitet werden soll. Zum Beispiel ist die Milchwirtschaft gekommen und hat gemeint, dass man auch die Rohmilchtransporte hier hineinnehmen sollte. Ich glaube, man wird sich die Erfahrungen, die man jetzt macht, anschauen und dann in Ruhe darüber entschei­den, wie sich das auswirkt und wie man weiter vorgeht. – Danke. (Beifall bei den Frei­heitlichen.)

13.21

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.

 

13.22

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem Antrag 385/A befassen. Dieser Antrag beinhaltet eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Es geht im Konkreten um Ver­kehrsbeeinflussungsanlagen und deren Regelung in der Straßenverkehrsordnung.

Diese Anlagen, meine Damen und Herren, schalten bestimmte Verkehrsbeschränkun­gen selbständig nach einem vorgegebenen Programm. Es wird rasch darauf reagiert, wie die Witterung die Autofahrer beeinflusst, nämlich in Bezug auf Glatteis, Nebel und andere Wettereinflüsse.

Es geht vor allen Dingen, meine Damen und Herren, um ein Mehr an Verkehrssicher­heit für alle VerkehrsteilnehmerInnen. Sicherheit, die durch gesetzliche Rahmenbedin­gungen gewährleistet werden muss, ist etwas, was auf vielen kleinen, einzelnen Bau­steinen aufbaut. Ein fehlender Baustein sind ganz klare Regelungen für LKWs, denn es vergeht kein Tag, an dem nicht über so genannte LKW-Mautflüchtlinge berichtet wird oder über rollende Zeitbomben, wie es eine Zeitung tituliert hat, und das, meine Damen und Herren, ist eindeutig beunruhigend.

Es ist zu wenig, dass einzelne Bundesländer aktiv werden und Regelung herbeiführen. Herr Staatssekretär, ich erwarte mir ganz klare Lösungsvorschläge von Ihnen im Sinne