Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 72

Herr Grillitsch, donnern werden, nicht verteilt auf sechs Achsen, sondern auf fünf Ach­sen. (Abg. Grillitsch: Das bedeutet Arbeitsplatzsicherheit!) Das heißt, der Achsdruck wird ungleich stärker. Sie kennen vielleicht die Straßen im Waldviertel nicht, ich kenne sie. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es ist Zwillingsbereifung vorgeschrieben!) Da ist es trotzdem so, meine Damen und Herren, dass damit natürlich nicht nur die Straßen, mit denen es in meiner Region ohnehin nicht zum Besten steht, massivst beschädigt wer­den, sondern darüber hinaus auch noch die Kommunen enorme Belastungen erleiden werden, weil dadurch natürlich die darunter liegende Infrastruktur, etwa die Kanalisa­tion, schwerstens beeinträchtigt wird.

Die Gemeinden im Waldviertel sind finanziell ohnehin am Ende, und es führt eigentlich in Wirklichkeit diese Maßnahme nur dazu, dass man auf der einen Seite einer kleinen Gruppe entsprechende Möglichkeiten, Privilegien zuerkennt und dafür sozusagen die Volkswirtschaft massiv belastet. So kann es ja wohl nicht sein.

Zur Bemerkung des Kollegen Kößl, der das Sitzungslokal verlassen hat, zu den Warn­westen und zu seinem Vorwurf, warum die Opposition dem nicht zustimmt, kann ich nur sagen: Wir sind natürlich für das Tragen von derartigen Warnwesten, weil das selbstverständlich eine sinnvolle Maßnahme ist; wogegen wir aber sind, sind Regelun­gen, die nicht klar und sinnvoll sind.

Weil die Frage der Haftpflicht nicht geklärt ist – das heißt: wenn ich zum Beispiel die Warnweste nicht trage und verletzt werde, kriege ich dann Schmerzensgeld oder nicht? –, weil die Frage der Doppelbestrafung nicht geklärt ist – das heißt: werde ich, wenn ich die Weste nicht mitführe und daher auch nicht trage, zweimal bestraft? – und weil es insgesamt eine komplizierte Regelung auch in den anderen Bereichen ist, waren wir der Meinung – und das haben wir im Ausschuss sehr intensiv diskutiert –, dass die Regierung das noch ändern sollte, und der Herr Staatssekretär hat ja auch zugesagt, dass man auf die Opposition zukommen wird und hier vielleicht noch ver­nünftigere, sinnvollere Regelungen überlegen wird.

Man ist auf uns nicht zugekommen, man weiß genau, dass die Regelungen nicht funk­tionieren werden – darauf hat übrigens der ARBÖ auch aufmerksam gemacht –, und daher werden wir dieser Gesetzesvorlage nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

13.30

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.

 

13.30

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Parnigoni – das wundert mich schon – war auch im Ausschuss dagegen, aber da gab es noch ein bisschen andere Gründe. Damals wur­den die Warnwesten – ich muss da einmal nachschauen – als „populistische Maß­nahme“ bezeichnet.

Ich muss jetzt schon eines sagen: Wie kann man das als populistische Maßnahmen bezeichnen, wenn damit nachweislich das Sicherheitsrisiko für jemanden, der einen Unfall hat, gemindert wird? Jeder weiß, auch ein Spaziergänger, dass jemand, der eine Weste mit gelben Streifen trägt, besser sichtbar ist. Das sind Sicherheitsmaßnahmen!

Verkehrsminister Gorbach hat es sich nicht nur dieses Jahr, sondern überhaupt zur Aufgabe gestellt, die Zahl der Verkehrstoten zu halbieren und auf dem Gebiet der Si­cherheit zusätzlich Maßnahmen zu setzen, um sicherzustellen, dass dies auch zutrifft.

Da frage ich mich schon, wie man das alles in Bausch und Bogen verurteilen kann. Vielleicht – da gebe ich Ihnen sogar Recht – hätte man die eine oder andere Maß-