Wenn man aber gleichzeitig weiß, dass die lokalen Betreiber, die dort nicht integriert sind, ausschließlich von der Werbung vor Ort leben, dann ist einem klar, dass das eine Existenzbedrohung ist, die letztendlich dazu führen wird, dass es sehr viele Radiobetreiber kleineren Zuschnitts in Zukunft nicht mehr geben wird.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist ein Defizit, das wir gemeinsam hätten ausräumen können. Gleichzeitig hätte man aber auch weiterdenken dürfen: Wenn es schon österreichweit überregionale Zusammenschlüsse, wenn man 60 Prozent erreicht, geben soll, dann sollte man auch jenen kleinen Rundfunkbetreibern, die in diesem Verband nicht Berücksichtigung finden, die Möglichkeit geben, landesweite Zusammenschlüsse einzugehen, wenn sie 50 Prozent erreichen. Dadurch, das heißt über die Ausweitung ihrer Tätigkeiten, hätte man ihnen die Möglichkeit eingeräumt, auch Werbekunden über den normalen Bereich hinaus anzusprechen. Das wäre eine gute Voraussetzung gewesen, allen privaten Radios die Chance des Überlebens zu geben.
Was machen wir? Wir stärken zweieinhalb große Unternehmen, die sich jetzt noch jene kleinen zur Brust nehmen werden, die ihnen strategisch ins Geschäft passen, und die anderen werden letztendlich übrig bleiben.
Herr Staatssekretär Morak, Sie haben ja manchmal Privatradios besucht; diese Sorge müsste Ihnen also eigentlich bekannt gewesen sein. Daher bedauere ich es, dass das nicht zum Tragen gekommen ist.
Die Privatradios, das wissen wir, leben ausschließlich von Werbeeinnahmen. Wir wissen aber auch, dass die Privatradios heute zu einer Talentschmiede für Journalisten, für Moderatoren österreichweit geworden sind. Viele, die die Chance bekamen, in diesen Privatradios zu arbeiten, sind heute im ORF, im ZDF oder bei RTL tätig – ich weiß es genau. Das heißt, auf der einen Seite wird den Radios die Lebensgrundlage entzogen, auf der anderen Seite aber wird von ihnen erwartet, die Ausbildung junger Leute für einen schönen Beruf zu übernehmen. Dieser Anspruch, meine Damen und Herren, hätte für den Gesetzgeber Anlass genug sein müssen, dieses Gesetz so zu diskutieren und zu gestalten, dass alle möglichen Vorschläge Berücksichtigung finden.
Ich darf Ihnen aber noch etwas sagen: Es wird nicht bei dieser letzten Novellierung bleiben. Wir werden nicht umhinkommen, wenn es uns ernst ist mit den Privatradios, den nächsten Schritt zu gehen, nur frage ich Sie: Warum muss man die kleinen Radios ausdünnen, wirtschaftlich an den Rand drängen, um dann vielleicht in zwei Jahren eine Maßnahme zu setzen, mit der ihnen im Nachhinein die Lebensmöglichkeit wieder gegeben wird?
Hätten wir das doch gleich gemacht! Dann könnten wir heute sagen, wir haben gemeinsam für den Privatrundfunk etwas getan und damit der Jugend eine Chance auf weitere Ausbildung gegeben. Anstatt dessen müssen wir heute zur Kenntnis nehmen, wir stützen zweieinhalb große Radiounternehmer. Zugegeben, auch diese haben ihre Verdienste, sie haben – wir haben es schon gehört – vielen Kleinen das Leben bis heute gerettet. Das wäre aber Aufgabe der Politik gewesen, die Lebensvoraussetzungen für die Privatradios so zu gestalten, dass Unternehmer – junge Unternehmer sind es in den meisten Fällen – privates Geld in die Hand nehmen und investieren, entsprechende Gehälter zahlen und vor allem junge Menschen ausbilden können für einen Beruf, der wirklich Zukunft hat. Der Staat sollte diese Unternehmer unterstützen – das hat er heute verabsäumt, und darum können wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.16