wurde bis zum Jahr 1998 so gemacht. Sie waren es mit Ihrem Finanzminister Edlinger, die uns diese Verdoppelung in Frage gestellt haben! Sie haben zu dieser Zeit 18 Millionen eingespart und haben uns anstatt uns zustehenden 62 Millionen nur noch 44 Millionen gegeben. Das hat uns in eine eminente Finanzkrise gebracht, auf die wir immer hingewiesen haben (Zwischenrufe bei der SPÖ) – ich werfe es Ihnen nicht vor, ich sage es ja nur, damit Sie einmal wissen, wovon wir reden – und aus der wir allein nicht mehr hinausgefunden haben.
Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel hat sich in Wahrnehmung dieser Probleme und auch der Probleme anderer Sozialversicherungsträger wirklich bemüht, den Ausgleichsfonds für alle Krankenversicherungsträger zu schaffen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.) Es ist ihm gelungen! Dass Sie von der Sozialdemokratischen Partei das auch beeinsprucht haben, zeigt nicht unbedingt, dass Sie mit sehr viel Sensibilität Sozialpolitik machen! Es ist so, das muss einmal gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP.)
Nun ist der Ausgleichsfonds aufgehoben, und jetzt sind Maßnahmen zu setzen. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, und glauben Sie mir, das ist nicht sehr einfach!
Wir haben mit unseren Versicherten eine klare Diskussion geführt und legen auch eine wohl überlegte Entscheidung vor. Diese Diskussion ist durch alle Kreise, durch alle Gruppen gegangen. Wenn Kollege Scheuch meint, dass nur der Bauernbund in der Sozialversicherung der Bauern etwas zu reden hätte: Auch ihr seid drinnen, ihr müsst nur bei den Sitzungen auch immer anwesend sein, dann wisst ihr genauso viel wie die anderen. Das muss auch gesagt sein!
Wir haben die Beitragssätze angehoben. Wir machen Regulierungen bei der Subsidiarität und vieles mehr.
Nun in concreto zur Tabaksteuer: Sagen Sie, glauben Sie denn wirklich, dass diese 89 Millionen nur dem ASVG-Bereich gehören? Glauben Sie das wirklich? Ist es nicht wirklich fair, wenn man diese 89 Millionen auf Kopfquoten aufteilt und der ASVG-Bereich das bekommt, was ihm auf Grund der Kopfquote zusteht? – Das sind etwa diese 69 Millionen. Die restlichen 20 Millionen gibt man in den Bereich hinein, in dem wir strukturelle Probleme haben. Wir haben zu viele ältere Menschen; das sind teure Risken. Wir haben Familien mit vielen Kindern; das sind hohe Aufwendungen. Wir haben ein Drittel der Betriebe auf der Mindestbeitragsgrundlage, weil deren Einkommenssituation eben nicht besser ist.
Deshalb glaube ich, dass dieses Gesetz sich wirklich vor jeden Bürger hinstellen lässt und hergezeigt werden kann. Es ist ein soziales Gesetz, ein Gesetz, das zur weiteren Entwicklung wirklich einen vernünftigen, guten Beitrag leistet.
Letzte Betrachtung dazu, dass Sie jetzt sagen – vor allem Herr Öllinger –, dass Sie eine Zusammenarbeit zwischen der SVA der gewerblichen Wirtschaft und uns für bedenklich erachten: Ja, Sie können im ASVG-Bereich alles machen, Sie können vieles machen, sogar vieles besser machen. Wir arbeiten schon seit zwei Jahren im Bereich unserer SVD zusammen. Wir werden weitere Zusammenarbeitsmaßnahmen pflegen, und wir können beweisen (Abg. Silhavy: Aber das Argument ...!), dass wir seit dem Jahr 2000 die Verwaltungskosten um fast 2 Prozent verringert haben. Wir können beweisen, dass wir im Aufwand pro Kopf niedriger liegen als die Wiener Gebietskrankenkasse. Wir verzeichnen 328 €, die Wiener 507 € – sie liegen um 54 Prozent höher als wir!
Ich könnte Ihnen diese Dinge noch weiter vortragen. Wenn Sie diese Disziplin bei sich selber anwenden, die Sie von anderen erwarten, dann werden Sie schließlich auch