Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 34

gehen, auch noch eine Pension bekommen, die ihnen einen Lebensabend in sozialem Frieden und Wohlstand gewährleistet. Darum geht es bei dieser Pensionsharmonisie­rung!

Ihre Sozialpartner sind über viele Monate mit uns an einem Tisch gesessen und haben mit uns an dieser Reform gearbeitet, aber Sie haben sie in der letzten Sekunde zu­rückgepfiffen, die Gewerkschaft, Herr Kollege Gusenbauer. Und das muss man den Gewerkschaftsmitgliedern auch sagen: Da gab es, nicht dementiert in Zeitungsmel­dungen, eine gemeinsame Sitzung, eine Präsidiumssitzung der SPÖ mit dem Öster­reichischen Gewerkschaftsbund, wo man dann ausgemacht hat: Nein, der ÖGB darf dieser Reform nicht zustimmen! Und die Arbeiterkammer läuft dann hinterher. Der ÖGB, die Sozialpartner, die von den Sozialdemokraten beeinflusst sind, dürfen dieser Harmonisierung nicht zustimmen, obwohl es bis kurz vor dem Schluss eine Einigung gegeben hat bei diesem wichtigen Projekt, meine Damen und Herren!

Das müssen Sie von der SPÖ sich vorhalten lassen. Bei Ihnen regiert die Parteipolitik und nicht die Verantwortung für das Land und seine Bevölkerung. (Beifall bei den Frei­heitlichen und der ÖVP.)

Und all diese Beispiele! Herr Kollege Gusenbauer, Ihr erster Satz war völlig in Ord­nung: Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, bei diesem Harmonisierungsentwurf darüber zu diskutieren und zu schauen, was man noch besser machen kann. – D’accord, völlig in Ordnung!

Aber wenn dann Ihre Redner mit Beispielen hier herauskommen, wo sie wirklich, ich sage, nicht Unwahrheiten, aber Halbwahrheiten behaupten, dann frage ich mich, wo Ihre wirklich sachliche Auseinandersetzung bleibt. (Ruf bei der SPÖ: Welches Bei­spiel?) Welches Beispiel?, fragen Sie. Wenn Sie kritisieren, dass die Frauen vom Pen­sionskorridor, beginnend mit 62, nicht profitieren beziehungsweise erst im Jahr 2028, dann vergessen Sie, dazuzusagen, dass die Situation deshalb so ist, weil die Frauen bis zum Jahr 2028 früher in Pension gehen können als die Männer. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist doch eine Verfassungsbestimmung! Das kann man doch nicht verglei­chen!) Deshalb kommen sie nicht in diesen Korridor hinein, weil sie ohnehin schon früher in Pension gehen können. Das kritisieren Sie!

Sie kritisieren die Schwerarbeiterregelung und sagen, nur ein Promilleanteil der Be­schäftigten falle unter diese Schwerarbeiterregelung. – Meine Damen und Herren! Sie kritisieren etwas, was es bis jetzt nicht gegeben hat, über dessen Fehlen sich in 30 Jahren SPÖ-Regierung kein Mensch aufgeregt hat. Das ist der Erfolg dieser Regie­rung, dass wir zur Invaliditätspension, zu den Möglichkeiten des Nachtschichtschwer­arbeitsgesetzes – da fallen Ihre Asphaltarbeiter, Herr Kollege Darabos, hinein, und nicht in die Schwerarbeiterregelung, das sollten Sie sich einmal genau anschauen – jetzt noch zusätzlich die Möglichkeit schaffen, früher in Pension zu gehen. Wir beschließen vier Jahre Pensionszeiten mehr für eine Gruppe, die Sie bis jetzt nicht beachtet haben. Und das kritisieren Sie?! Okay, aber dann soll sich die Bevölkerung auch ein Bild von Ihrer Seriosität machen, meine Damen und Herren. (Abg. Marizzi: Die Leute distanzieren sich schon!) – Die Leute distanzieren sich von Ihrer Politik, Herr Kollege Marizzi, wo Sie nur polemisieren, wo Sie nur schlecht machen, wo Sie nur Angst machen, wo Sie vor Durchrechnungszeiten warnen, die Sie selbst in Ihrem Pro­gramm haben. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen: Schauen Sie sich dieses Modell genau an!

Erstmals wird ein Pensionskonto eingeführt. Jeder hat seine Ansprüche garantiert. Die Pensionserhöhungen werden für den Großteil der Pensionisten mit Ausgleich der Infla­tionsrate garantiert. Sieben Jahre Arbeitszeit für den Pensionsanspruch statt 15 Jah­ren, Frau Kollegin. – Das sind die guten Reformen, die diese Harmonisierung mit sich