Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 79

den richtigen Weg. Abgeordnete Rosmann hat das, wie ich meine, auch gesagt: Das ist für uns und für diese Regierung etwas sehr Wichtiges. Wir haben das einige Male bewiesen. Ich glaube auch, dass wir eine Regelung bekommen werden, mit der wir alle zufrieden sein werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Sie von der „F“ sind zufrieden!)

Es gibt also sehr viele Petitionen, die eine Bedeutung haben – die Motorradfahrer woll­ten die Busspur verwenden; das ist alles legitim –, aber es gibt auch wesentliche Dinge, die mich als Tiroler zum Beispiel beschäftigen und die mir, da ich Präsident des Tiroler Traditionsverbandes bin, auch ein Anliegen sind.

Wir haben mit Deutschland die Vereinbarung, dass Traditionswaffen zu Veranstaltun­gen über die Grenze mitgenommen werden können. Das ist mit Italien nicht möglich. Jetzt gibt es eine Petition, in der nicht nur die Tiroler, sondern auch die Welschtiroler, die Trentiner, die Südtiroler gemeinsam probieren, das Parlament ein bisschen hell­hörig dafür zu machen, dass man dort ein Problem hat, dass man dort immer noch behandelt wird wie jemand, der etwas – sage ich einmal unter Anführungszeichen – „Unanständiges“ getan hat. Dabei ist es nichts anderes, als die Tradition – und ich glaube, dass das auch wichtig ist – nach außen zu tragen, zu Veranstaltungen zu gehen. Es gibt da Freundschaftsgruppen mit vielen verschiedenen Facetten.

Ich glaube, es wäre wichtig für das Parlament, dass wir uns einmal damit beschäftigen und vielleicht auch den zukünftigen Außenminister oder die Außenministerin – ich weiß es ja nicht – beauftragen, aktiv mit der italienischen Regierung unter Umständen etwas auszuverhandeln, was allen – sage ich einmal – vernünftig erscheint. Ich glaube, es kann ja wohl nicht so sein, dass man mit Traditionswaffen, die nicht funktionieren, nicht einmal über die Grenze gehen darf. Diese Zeiten müssen, wie ich meine, vorbei sein. Fakt ist: Wir leben in einem gemeinsamen Europa, und in einem gemeinsamen Europa muss das möglich sein.

Wir haben auch die Mobilfunk-Petition von Schwertberg, und ich nehme das ernst, nämlich die Angst der Bevölkerung vor Strahlen, vor vielen verschiedenen Facetten, die momentan gegeben sind, wofür es aber keine Regelung gibt. (Abg. Mag. Wurm: Seit vier Jahren liegt die Petition im Haus!) Aber ich kann Sie beruhigen. Das hat sich ein bisschen überholt. Es gibt gemeinsam mit den Ministerien, dem BMVIT und dem Umweltministerium, eine Arbeitsgruppe mit Experten, die demnächst etwas vorstellen wird. (Abg. Mag. Wurm: Minister Schmid hat das zurückgezogen!) Wir haben immer auf eine europäische Richtlinie gewartet, aber die Europäer haben uns enttäuscht, Brüssel hat uns enttäuscht, weil man sie uns nie gegeben hat. Wir wollten keinen eigenständigen Weg gehen, aber jetzt gehen wir diesen eigenständigen Weg. (Abg. Mag. Wurm: Vier Jahre ist das schon her! Der Minister Schmid hat das damals ver­sprochen und es wieder zurückgezogen!) Wir werden die Ergebnisse in Kürze präsen­tiert bekommen. Auch da sind wir die Ersten, die wirklich auch etwas umsetzen.

Das zu verwenden, um Ängste zu schüren, das ist – das habe ich jetzt wieder gehört –so typisch. Mitarbeiten wäre besser. Wir probieren, da einen richtigen Weg zu gehen. Das ist genauso bei der Sicherheit, das ist genauso bei Strahlen. Vor allem: Wenn Menschen Angst vor etwas haben, dann soll man sie ernst nehmen und soll ihnen ein Angebot machen. Das ist unsere Politik in dieser Regierung. (Beifall bei den Freiheit­lichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.18

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort gemeldet. – Beginnen Sie bitte Ihre Aus­führungen mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung.