Ich werde Ihnen ganz konkret einige Beispiele von Petitionen nennen, die Sie mit Mehrheit vertagt haben, zum Beispiel die Petition Nummer 28 für die Erweiterung der Bürgerbeteiligung bei Genehmigungsverfahren von Windkraftprojekten. Das wurde zum Beispiel mit Ihrer Mehrheit vertagt. (Abg. Wittauer: Das ist jetzt bei der UVP vorgesehen! Wir werden doch nicht einem Gesetz vorgreifen!) Wir waren der Auffassung, dass das in den Ausschuss gehört und dort auch behandelt werden sollte.
Sie haben genauso die Petition Nummer 33 betreffend Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung vertagt. Auch das ist ein Thema, das derzeit in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird und wo die betroffenen Menschen auch das Recht haben würden, dass es entsprechend ernst genommen wird.
Auch die Stilllegung beziehungsweise Umrüstung bestehender Kohlekraftwerke wurde mit Ihren Stimmen vertagt.
Ich gehe auf zwei Bereiche ein, die aktuell jetzt im Sommer umgesetzt wurden. Es geht um die Umsetzung der Agrarreform. Auch hier lagen zwei Petitionen vor; eine der steirischen Kürbisbauern und eine betreffend die Verteilung der Milchquote in Österreich. Auch diese beiden Petitionen haben Sie hier wieder vertagt. (Abg. Wittauer: Es ist an einen Ausschuss verwiesen worden! – Zwischenruf des Abg. Freund.)
Das ist einfach eine Vorgangsweise, die ich nicht für zielführend halte, wenn es um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Österreich geht. Es ist eher alles andere als Harmonie, was im Ausschuss herrscht, Kollege Freund. Es wäre angemessen und zeitgemäß, dass es effizient zu Stellungnahmen kommt (Abg. Freund: Das machen wir bereits!), dass wir das auch entsprechend breit anlegen und nicht einschränken, wie wir in vielen Diskussionen gesehen haben, und uns auch ein bisschen um Minderheitenrechte kümmern. Das wäre angemessen, und das würde ich mir auch erwarten. (Abg. Wittauer: Wir werden doch nicht doppelt arbeiten!)
Insbesondere ist mir sehr wichtig – wie das auch Kollegin Wurm gemeint hat –, dass die Berichte der Volksanwaltschaft behandelt werden. Das wäre ein wichtiger und, wie ich glaube, auch effizienter Schritt, denn die Volksanwaltschaft ist jene Einrichtung, die wirklich laufend mit BürgerInnenproblemen zu tun hat. Auch in den Gesprächen, die wir bisher führen konnten, zeigt es sich ganz klar: Es gibt bestimmte Anliegen, die gehäuft auftauchen. Daher wäre es sehr zweckmäßig, diese Berichte hier im Haus zu diskutieren und auch entsprechend rechtzeitig in die legistischen Maßnahmen mit einzubeziehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sogar die eigene Fraktion ist nicht sehr begeistert von dieser Rede!)
Ich glaube, wenn wir über direkte Demokratie reden, Kollege Wittauer und Frau Kollegin Rossmann, dann müssen wir die Emotionen der Bevölkerung ernst nehmen. Wir dürfen nicht, so wie Sie gemeint haben, hier von billiger Parteipolitik sprechen (Abg. Wittauer: Das machen Sie gerade wieder!), wenn es um Anliegen geht, die draußen in den Regionen viele, viele Menschen bewegen, ob es Verkehrsprojekte sind, ob es Projekte sind, durch die Umwelt bedroht ist, oder ob es um soziale Fragen geht.
Das ist uns ein großes Anliegen, und die Frage der direkten Demokratie wird auch im Rahmen des Konvents derzeit sehr intensiv diskutiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schweisgut. – Bitte.
14.24
Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Galerie! Auch ich möchte die Gelegenheit nützen, ein
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