Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 105

Dritter Punkt: die Lebensrealitäten von Frauen beziehungsweise jungen Menschen. Wenn man Ihr Pensionsmodell unreformiert lässt, dann würde man bis zum Jahre 2050 ein Sammelsurium an Parallelrechnungen, an Parallelbewertungen haben. Bis zum Jahre 2050 müssen die Pensionskassen nicht nur eine Pension, sondern zwei oder drei aus- und kompliziert berechnen. Für Menschen meines Alters beziehungsweise für Jüngere ist das völlig unübersichtlich. Daraus resultiert ja auch diese große Verun­sicherung, die man jetzt überall merkt.

Reden Sie einmal mit Leuten zwischen 25 und 40 Jahren: Die glauben nicht mehr daran, dass sie einmal eine adäquate Pension bekommen werden. Und das haben Sie bewirkt, und zwar durch eine Debatte, die von 1997 bis zum heutigen Tage geführt wurde und wird, eben auch mit Worten wie, diese Pensionsreform sei eines der modernsten und anspruchsvollsten Reformprojekte Europas. – Auf der anderen Seite sieht man dann in der „ZiB 1“ Graphiken, bei denen einem geradezu schwindlig wird, wo sich niemand mehr auskennt. Auch ich brauche manchmal tagelang, um – ohnehin nur ansatzweise – nachvollziehen zu können, was mit Ihrem Modell wirklich vorgelegt worden ist.

Für einen Politiker ein sehr wichtiger Kritikpunkt, nämlich der, dass es große Verun­sicherung, dass es Misstrauen und Sorge der Menschen gibt. Niemand kann sich mehr auf irgendetwas verlassen, und die Leute sagen: Das Einzige, was sicher ist, ist, dass wir weniger an Pension bekommen werden! – Das ist doch ein Argument dafür, dass man Politik in Österreich nicht so machen sollte. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Walther.)

Im Jahre 2002 hieß es, Wirtschaftsminister Bartenstein wünsche derzeit keine Diskus­sion über eine weitere Pensionsreform. Eine Pensionsreformdiskussion in Permanenz, so Bartenstein, sei den Österreichern – nur den Österreichern, den Österreicherinnen offensichtlich nicht – nicht zumutbar. – Das ist genau der Punkt: Was wir brauchen, ist ein verlässliches, ist ein einfaches System, angesichts dessen man ausschließen kann, dass schon bald wieder eine Reform ins Haus steht.

Aber: Die nächste Reform steht ja sozusagen schon wieder vor der Tür, weil Ihr Modell nicht nur an die Grenzen der Lebensrealität von jüngeren Menschen beziehungsweise Frauen stößt, sondern auch an ökonomische Grenzen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Unbestritten ist, dass es eine verbesserte Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten gibt, aber: Wenn Sie die Kinderbetreuungszeiten aus dem FLAF finanzieren wollen, jedoch nicht dazusagen, dass der FLAF bis zum Jahre 2007 beziehungsweise 2010 massive Defizite haben wird und dadurch der Druck, geradezu der Zwang für eine nächste Pensionsreform, nämlich für eine Kürzung, wieder gegeben ist, dann ver­schweigen Sie das – oder es ist Ihnen das nicht einmal bewusst.

Jedenfalls stoßen Sie auch in diesem Punkt an ökonomische Grenzen, ignorieren das aber einfach. Die nächste Pensionsreform ist fix – und auch diese nächste wird wieder Pensionskürzungen zur Folge haben, wenn Sie nicht doch noch zu einem anderen Modell übergehen. – Deswegen dieser unser Dringlicher Antrag.

Frau Staatssekretärin Haubner, wir haben mit unserem Modell nicht daran gedacht, eine Sockelpension sozusagen zusätzlich und irgendwoher zu finanzieren, sondern eine Sockelpension soll im Wesentlichen für alle Menschen – egal, wie lange sie gearbeitet haben, ob sie gar nicht gearbeitet haben – eine Armutsabsicherung im Alter darstellen. Das soll einfach fix für jeden Menschen zur Verfügung stehen und aus bestehenden Steuererträgen, die ins Pensionsmodell hineinfließen, finanziert werden. Dazu sollte dann die versicherungsmathematisch berechnete Pension kommen, wo wirklich 1 € für alle gleich viel wert ist, auch sozusagen am Ende des Tages.