Gerade auf die geschlechtsspezifischen und sozialen Aspekte sowie auf die Aspekte der Jugend geht diese Harmonisierung ganz besonders ein – Frau Staatssekretärin Haubner ist in ihren Ausführungen bereits darauf eingegangen; ich werde es dann auch noch tun. Gerade diese Aspekte werden hier ganz besonders beachtet.
Der Unterschied ist, dass wir wollen, dass die älteren Menschen, wenn sie in Pension gehen, jenen Lebensstandard, den sie sich erworben, erarbeitet haben – ich betone: erarbeitet haben!, denn für uns zählt auch Leistung –, halten können, dass sie sich eben ihre Wohnung, ihr Auto auch im Alter leisten können. Das ist unser Zugang, und das ist sozial. Wir wollen, dass die Menschen dafür, dass sie etwas eingezahlt, etwas geleistet haben, auch eine entsprechende Altersversorgung bekommen. Das, was Sie machen wollen, käme einer Enteignung gleich und widerspräche auch dem Versicherungsprinzip. Ich sage das in aller Deutlichkeit, so klar und dezidiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Weinzinger: Lesen, Frau Kollegin, lesen!) – Sagen Sie nicht „lesen!“, denn ich habe gelesen.
Das, was Sie haben wollen – das ist vor allem an die Adresse der Grünen gerichtet –, ist, dass Sie alle Menschen letztlich zu Sozialhilfeempfängern machen. (Abg. Öllinger: Was? – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Das ist Ihre Umverteilungsphilosophie! Sie geht nicht in Richtung Gerechtigkeit, sondern in Richtung Gleichmacherei! Das, was Sie machen wollen, ist Gleichmacherei. Für uns aber zählt auch Leistung.
Frau Kollegin Glawischnig, Sie haben vorhin beispielsweise erwähnt, welch gute Modelle es in Bezug auf die Grundversorgung gibt. Aber schauen Sie einmal nach Holland, nach England, in die Schweiz – Sie haben es vorhin erwähnt. (Abg. Dr. Glawischnig: Was ist dort schlecht?) Welche Modelle gibt es dort? – Dort werden Minimalpensionen ausbezahlt, Minimalpensionen! (Abg. Öllinger: Die Schweiz nicht!)
Wir gehen davon aus, dass wir mit der ersten Säule den hohen Lebensstandard, den wir in Österreich Gott sei Dank haben, aufrechterhalten können. Das ist unser Zugang zum Thema Grundversorgung.
Wir haben ein soziales Auffangnetz. Sie, meine Damen und Herren, fordern ein soziales Auffangnetz, aber das haben wir bereits, nämlich in Form der Ausgleichszulagen. Frau Staatssekretärin Haubner hat es schon erwähnt, das ist unsere Grundsicherung, und sie hat auch schon gesagt, dass wir hier in der Regierungszeit seit dem Jahr 2000 ganz entscheidende Verbesserungen erreicht haben, eben 10,8 Prozent Erhöhung für Alleinstehende, 20,6 Prozent an Erhöhung für Ehepaare. Das ist Grundsicherung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Da Sie immer wieder davon sprechen, dass die Einkommensschere auseinander klafft und Frauen niedrigere Pensionen bekommen: Ja, wir sollten diesbezüglich konstruktiv zusammenarbeiten und gemeinsam versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Ich stehe dazu, aber das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Arbeitnehmerpolitik der SPÖ (Zwischenruf der Abg. Bures), unter der Verantwortung von SPÖ-Sozialministern, von SPÖ-Staatssekretärinnen und SPÖ-Frauenministerinnen. Das ist die Wahrheit! Sie hätten ja all das, was wir jetzt vorschlagen, umsetzen können, haben aber nichts weitergebracht! Sie theoretisieren – wir handeln! So war das auch in den letzten Jahrzehnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das war in den letzten Jahrzehnten so?)
Wir haben keine Pensionen gekürzt, ganz im Gegenteil: Gerade unter dieser Regierung sind viele, viele Verbesserungen gekommen, insbesondere auch für Frauen. Da Frau Glawischnig vorhin gemeint hat, es gebe Nachteile für junge Frauen, für Studentinnen: Allein die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes – ein Aspekt! – ist ein Vorteil, oder ist das etwa ein Nachteil? – Wir stehen dazu! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)
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