Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich feststellen: Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass irgendwann einmal eine Petition oder eine Bürgerinitiative ein Gesetz auch tatsächlich beeinflussen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.37
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Ich finde die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ganz gut, und sie ist für mich etwas ganz Tolles und in einer Demokratie auch unabdingbar. In der österreichischen Rechtsordnung haben wir viele Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, direkt an der Gesetzgebung mitzuwirken, unter anderem mit Bürgerinitiativen, mit Petitionen. Es ist gut, wenn man den Menschen in Österreich diese Möglichkeit einräumt, und dass sie auch wahrgenommen wird, merken wir daran, dass in dieser Legislaturperiode bis heute 37 Petitionen und 18 Bürgerinitiativen eingelangt sind, wobei wir heute über einen Sammelbericht über zwölf Petitionen und fünf Bürgerinitiativen reden.
Logischerweise haben die Menschen in unserem Lande Interesse daran, dass wir uns auch mit diesen regionalen Problemen auseinander setzen und sie, wenn möglich, rasch einer Behandlung zuführen.
Jetzt muss ich dem Kollegen Freund schon eines sagen: Wir sollten uns bei der Ausschusstätigkeit nicht selber in die Tasche lügen, denn die Realität der Ausschusstätigkeit schaut ganz anders aus. Ich sage es deutlich: Ich betrachte das als Missbrauch von Seiten der Koalition. Wann und wozu immer Bürgerinitiativen oder Petitionen einlangen, wird bei mir der Eindruck immer stärker, dass einfach drübergefahren wird, weil es momentan nicht ins politische Kalkül passt.
Faktum ist, dass den Anliegen der Bevölkerung, den Petitionen und Bürgerinitiativen wirklich kaum Rechnung getragen wird. Wenn Kollege Freund zwei, drei Petitionen anführt, dann muss man aber auch sagen, dass es bei allen anderen überhaupt nicht funktioniert hat, als wir Stellungnahmen der Ministerien verlangt haben, als wir Stellungnahmen von verschiedenen Organisationen einholen wollten. Dieses Abblocken war nicht nur bei einer, sondern bei sehr, sehr vielen Petitionen merkbar. Für mich ist das nichts anderes als ein Vorbeischummeln an den Ausschüssen.
Vor einer Stunde hat Klubobmann Molterer gesagt: Reden wir offen, reden wir ehrlich! – Da bin ich sofort dabei. Dann sollte man aber auch ehrlich sagen: Entweder ändern wir die Arbeitsweise im Ausschuss so, dass wir offen diskutieren, oder wir sagen der Bevölkerung, dass wir keinen Wert darauf legen, weiterhin diesen Petitionsausschuss zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.40
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Motorradfahrer ist die Hauptstoßrichtung der Petition Nr. 1, die ich in den Mittelpunkt meiner Rede stellen möchte.
Dabei geht es konkret erstens um die Zulässigkeit der Verwendung von Wechselkennzeichen zwischen Motorrad und PKW, zweitens um die Möglichkeit, Busspuren mit
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