Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Marek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
9.49
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Auch wenn Sie von der SPÖ und den Grünen es nicht hören wollen, muss ich Ihnen doch sagen: Wir setzen mit dem vorliegenden Budget und der Steuerreform die notwendigen Maßnahmen punktgenau dann, wenn es notwendig ist, und dort, wo es notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und das sind keine Werbeslogans, liebe Eva.
Wir haben Österreich nämlich zu einem wirklich attraktiven Standort für die Unternehmen gemacht. Er hält somit internationalen Vergleichen mehr als stand. Denn es ist, glaube ich, wohl unbestritten, dass die Körperschaftsteuer ein ganz wichtiger Faktor für ein Unternehmen bei der Standortwahl ist. Das beweisen etwa die zahlreichen Anfragen von Unternehmen aus dem süddeutschen Raum, die jetzt Interesse haben, sich in den Grenzgebieten zu Deutschland anzusiedeln.
Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, die Kombination macht es einfach, was Österreich auch beweist. Denn zusammen mit den genannten Maßnahmen und den großartigen Leistungen sowie dem ausgezeichneten Bildungsniveau der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist Österreich einfach der perfekte Wirtschaftsstandort. Hier ein Dankeschön an die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein weiterer Punkt, den ich in Bezug auf
die Unternehmensbesteuerung erwähnen möchte, ist die künftig begünstigte
Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne. Das, liebe Eva Glawischnig, ist auch
wieder etwas, was gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land
deutlich begünstigt und stärkt. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Leider ist die Eigenkapitalausstattung einer durchaus großen Zahl von österreichischen Unternehmen alles andere als rosig, und damit trifft auch diese Maßnahme wieder einmal haargenau dort, wo man es braucht, nämlich bei der Stärkung der Unternehmen und der Stärkung im internationalen und nationalen Wettbewerb.
Diese positiven und notwendigen Maßnahmen betone ich gerade in meiner Funktion als aktive Betriebsrätin in der Wiener Privatwirtschaft, ist es doch eine der vorrangigsten Interessen einer zukunftsorientierten und verantwortungsbewussten Arbeitnehmervertretung, dass Arbeitsplätze geschaffen, gehalten und gesichert werden. Und das, meine Damen und Herren von der SPÖ, kann man nicht mit einem Gießkannenschwenk tun, so wie Sie es machen, sondern indem man eben punktgenaue und bedarfsorientierte Konzepte umsetzt. Das haben wir in den letzten Jahren eben auch mit den beiden Konjunkturpaketen sehr eindrucksvoll erlebt. Während die Weltwirtschaft deutlich schwächelte, haben wir damit die österreichischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb gestärkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein besonderes Anliegen, meine Damen und Herren, sind uns, so auch mir, gerade die jungen Menschen, die sich um Lehrstellen bemühen. Leider zeigen sich immer weniger Unternehmen oder nach wie vor viel zu wenig dazu bereit, Lehrlinge auszubilden und damit auch ihren Beitrag zum sehr erfolgreichen dualen österreichischen Ausbildungssystem zu leisten. Und auch da hat der Bundeskanzler erst vor wenigen Tagen ein wirklich tolles, eindrucksvolles Paket präsentiert, indem er angekündigt hat, dass der Bund 800 Lehrlinge zusätzlich ausbilden wird. Die Gemeinden und Länder haben sich dann mit 1 000 weiteren Lehrstellen angeschlossen. Hier ein Dankeschön an die Lehrherren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)