samteuropa. Österreich ist vom Nachzügler
zum Vorzugsschüler geworden, und daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern.
Dieses Budget 2005 wird den erfolgreichen Kurs der Bundesregierung fortsetzen:
Budgetdisziplin, aber klare Schwerpunktsetzung für die Zukunft der Menschen in
Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.02
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich gebe bekannt, der Abgeordnete Dr. Zinggl hat gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Verantwortung von Bundesministerin Gehrer für fehlende Konsequenzen aus den offenkundigen Missständen im Kunsthistorischen Museum einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
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Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. Seine Redezeit: ebenfalls 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.03
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Budgetreden und ihre Analyse haben regelmäßig auch etwas mit Meteorologie zu tun. Regierungsparteien beziehungsweise der Finanzminister macht Nebelfelder auf, und die Opposition versucht unter viel Kopfweh im Laufe eines halben Tages, der de facto zur Verfügung steht, in zwölf Stunden bis heute Früh, diese Nebelfelder zu lichten, und einige davon möchte ich aufgreifen.
Zum Beispiel: Das Defizit im Bundeshaushalt beträgt nicht etwas über 4 Milliarden €, wie ich in einer Zeitung gelesen habe, und auch nicht rund 5 Milliarden € – eine Zahl, auf die man kommen könnte, wenn man dem Finanzminister gestern sehr genau zugehört hat, denn er hat diese Zahl gar nicht direkt genannt –, sondern dieses Defizit im Bundeshaushalt liegt knapp unter 6 Milliarden €, wenn es wahr ist, wenn diese Zahlen halten.
Das ist das erste Nebelfeld: Sie suggerieren ein weit geringeres Defizit in Prozenten des Bruttoinlandsprodukts beziehungsweise in Milliarden Euro, als das tatsächlich der Fall sein wird.
Zweites Nebelfeld: Sie suggerieren, dass das Defizit 2005 durch die Steuersenkung beziehungsweise durch die Steuerreform hervorgerufen wird. Das ist unwahr! Nur ein ganz kleiner Teil des kommenden Defizits ist auf die Steuerreform 2005 zurückzuführen.
Drittes Nebelfeld, und das finde ich fast am ärgsten: Sie suggerieren allein durch den Titel Ihrer Budgetrede und durch die schönen Schilder der Taferlklassler von der ÖVP heute: „Aufschwung durch Entlastung“, dass die kommende Konjunkturerholung auf der Steuerreform beziehungsweise der Steuersenkung gründet. Auch diese Suggestion ist unwahr, und Sie wissen das ganz genau. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)