desminister Mag. Grasser: Und wie hoch war es 1998?) Ich sage nur: Wenn „Schulden-Rudi“ als Spitzname berechtigt war, dann ist es angesichts des Defizits 2005 aber „Schulden-Karli“ locker, locker, locker! Wir reden hier vom Bundeshaushalt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das müssen Sie jetzt schon sagen, wie es 1998 war!)
Ich bin schon gespannt auf die Budgetrede des nächsten Finanzministers nach Grasser – der wird wahrscheinlich, befürchte ich, den einen oder anderen Textbaustein aus der gestrigen Rede herausnehmen. (Abg. Scheibner: Sie hätten die 98er-Zahlen dazu nennen müssen!) Das war echt witzig, ich habe mich da amüsiert! Ich habe mich gar nicht geärgert, ich habe mich amüsiert, Herr Kollege Scheibner, wenn Grasser davon spricht, was er nicht alles von Rudolf Edlinger übernommen hat, nämlich das Defizit – und dazu eine nicht finanzierte Steuerreform! Er meint eine Steuersenkung auf Pump. – Exakt das ist die Situation, die der nächste Finanzminister von Karl-Heinz Grasser zu übernehmen haben wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zweites Nebelfeld, meine Damen und Herren: Das Defizit entsteht angeblich wegen der Steuersenkung, der Steuerreform 2005. Unsinn! Von diesem fast 6-Milliarden-€-Budgetloch nächstes Jahr sind allenfalls – ich bin eh großzügig – 1,3, 1,4 Milliarden auf die Steuerreform zurückzuführen. Der Rest – ich weiß nicht, wieso dieser totale Abgang von der Budgetdisziplin passiert – hat mit der Steuerreform 2005 nichts zu tun. Mit anderen Worten: Ein Viertel, ein gutes Fünftel des Budgetlochs 2005 ist zurückzuführen auf die Steuerreform, der Rest ist irgendwie Grasser-hausgemacht.
Ich habe nicht die Zeit gehabt, mich damit im Detail zu beschäftigen, ich kann nur sagen, nicht: Guten Tag, saniertes Budget!, sondern: Tschüss, adieu, ciao, saniertes Budget! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) – Die Budgetdisziplin geht den Bach hinunter. (Abg. Öllinger: Den Gorbach hinunter!)
Drittes Nebelfeld: Die Konjunkturerholung ist offenbar eine Folge der Steuersenkung. (Abg. Mag. Molterer: Auch!) – Sie sagen, auch, Herr Kollege Molterer – das wäre korrekt gewesen. Der Finanzminister hat aber diese Leidenschaft – ich verstehe das ja auch nicht ganz –, etwas an und für sich Korrektes so aufzublasen, so aufzubauschen, dass es dann wieder unrichtig wird. Wenn der Titel lautet: „Aufschwung durch Entlastung“, dann wird jeder Mensch denken: Aha, der Aufschwung entsteht durch die Entlastung – und suggeriert wird: durch die Steuerentlastung.
Ich bin überzeugt davon, dass Minister Grasser die Wifo-Untersuchungen zu diesem Punkt kennt. Das Wifo kommt zu dem Schluss: 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum nächstes Jahr. Und wie viel davon auf Grund der Steuersenkung, Herr Kollege Molterer? – 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. Ohne Steuersenkung wäre das Wirtschaftswachstum 2,2, 2,3 Prozent des BIP. (Abg. Mag. Molterer: Dann wären Sie glücklich, oder was?) Dann wäre ich nicht glücklicher, ich fordere nur Wahrheit ein, ich fordere nur Seriosität in der Argumentation ein, das ist alles! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Finanzminister Grasser behauptet nebenbei, dass die Steuersenkung 0,5 Prozent des BIP an Wachstum verursacht. Der betreffende Beamte, der die Rede geschrieben hat, hat die entsprechende Wifo-Tabelle falsch gelesen. Ich bin gerne bereit, das dann im vertrauten Kreise sozusagen zu begründen. (Abg. Scheibner: Haben Sie einen vertrauten Kreis mit dem Finanzminister?) Na ja, lassen wir das!
Diese Suggestion, dass die Konjunkturerholung, die nächstes Jahr auf Grund der weltwirtschaftlichen Konjunkturerholung eintritt – Gott sei Dank! –, diese Suggestion, dass die eintritt auf Grund der Steuersenkung, der Steuerreform der Bundesregierung, wird uns zweifellos bis zu den Wahlen begleiten. Das steht mir jetzt schon bis dahin (der Redner macht eine entsprechende Handbewegung – Abg. Scheibner: Das heißt, das