Wir haben gute internationale Wirtschaftszahlen, und wir machen jetzt die größte Steuerentlastung, die es jemals in der Zweiten Republik gegeben hat, nämlich 3 Milliarden € Entlastung. Wir haben jetzt die Pensionen sichergestellt. Wir investieren jetzt, Herr Kollege Van der Bellen, in die Ausbildung, in die Universitäten so viel wie nie zuvor in diesem Lande. Wir investieren jetzt für Forschung und Entwicklung so viel wie nie zuvor in diesem Lande. Wir investieren jetzt in den Ausbau der Infrastruktur so viel wie nie zuvor in diesem Lande. – Das ist die Zeit der Ernte. Wir geben, wenn Sie so wollen, der Bevölkerung die Erfolgsdividende dieser Regierung zurück. Und das sind die Auszahlungen, die wir jetzt und in den nächsten Jahren vornehmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie haben die präsentierte und in den Unterlagen deutlich lesbare steigende Quote des Defizits kritisiert. – Ja, zu diesem Defizit stehen wir auch! Es liegt immer noch unter dem Schnitt der Jahre, in denen Sie Verantwortung getragen haben, ein Teil der Opposition zumindest. Und wir stehen dazu, weil wir eine Steuerreform, wie schon oft zitiert, auch mitverantworten und wollen, und zwar nicht, wie in früheren Jahren, mit Gegenfinanzierung, sondern in Form einer echten Entlastung insbesondere der kleinen und mittleren Einkommen, aber auch einer echten Entlastung der Unternehmerschaft. Das heißt in Summe gesehen Kaufkraft, das heißt in Summe gesehen Arbeitsplätze.
Ich attestiere dem Herrn Kollegen Gusenbauer ein gutes Langzeitgedächtnis, wenn er gemeint hat, Sparpaket sollte man dazu sagen. Ja, früher, unter Ihrer Verantwortung hat so etwas Sparpakete geheißen. Es wurde nämlich die Bevölkerung animiert zu sparen, der Staat aber hat es nicht getan. Wir machen das anders.
Meine Damen und Herren! Auch noch ein Wort zu dem, was Herr Kollege Van der Bellen gesagt hat. Natürlich macht nicht allein die Steuerreform das Defizit aus, sondern auch das Konjunkturpaket I, das Konjunkturpaket II, das Wirtschaftswachstumspaket und die Steuerreform. Diese Pakete waren aber gut für das Wirtschaftswachstum, das wissen Sie. Hätten wir diese Pakete nicht geschnürt, hätten wir 2005 ein ausgeglichenes Budget und 2006 bereits einen Überschuss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zum Schluss, meine Damen und Herren, zwei Zahlen. Ich habe hier Tafeln vorbereitet, weil Sie offensichtlich schematische Darstellungen lieber haben als Zahlen. Das (der Redner hält eine Tafel mit einer entsprechenden Graphik in die Höhe) ist die Entwicklung, Herr Kollege Van der Bellen, im Bereich Forschung und Entwicklung im Budget. Die Offensive kennen Sie selber. Eine Entwicklung also, die zeigt: plus 47 Prozent zwischen 2000 und 2004 gegenüber dem Vergleichszeitraum 1995 bis 1999. Sie sehen hier die Entwicklung der letzten zehn Jahre. Man hat so viel getan und gibt so viel aus wie nie zuvor.
Vielleicht noch eine Steigerung, Herr Kollege Broukal, was die Infrastruktur betrifft, inklusive ÖBB und Schienenausbau (ein zweites Schaubild mit einer entsprechenden Graphik vorweisend – Abg. Broukal: Aber in den letzten Jahren Stillstand, keine Steigerung!): plus 32 Prozent zwischen 2000 und 2004! – Ich stelle Ihnen diese Tafeln gerne zum Nachrechnen zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Viel zu klein! Ich kann es nicht lesen!)
Man kann dieses gute Budget in sieben Minuten nicht erläutern; ich muss meine Ausführungen schon schließen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass in den letzten sieben Jahren die Quote von Forschung und Entwicklung zum BIP doppelt so schnell gestiegen ist wie das BIP selbst.
Abschließend möchte ich eine Antwort von Bill Gates zitieren, als er einmal nach seinem Erfolgsrezept gefragt wurde. Bill Gates sagte: Zwei Dinge gehören dazu: einmal