Sie werden die entsprechenden Zahlen erst in der Zukunft haben, nicht jetzt, aber es wird Investitionen geben, es wird Arbeitsplätze geben. Das sollten Sie eigentlich sehen, und das sollten Sie akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Konjunktur anschauen, die wir derzeit haben – und wir kommen nahe an 2 Prozent –: Das Problem ist, dass diese Konjunktur hauptsächlich durch den Export gestützt wird. Daher ist es sehr richtig, dass diese Regierung zwei Maßnahmen setzt: Das ist einerseits eine Kaufkraftstärkung, was den Inlandskonsum anbelangt. Sie können doch nicht negieren, dass in Zukunft von insgesamt 5,9 Millionen Lohnsteuerpflichtigen 2,55 Millionen keine Steuern mehr zahlen. Diese Menschen haben einfach mehr Geld in der Tasche, und das können Sie nicht einfach ignorieren.
Beispielsweise stehen im Familienbereich 230 Millionen mehr zur Verfügung – und dieses Geld wird auch ausgegeben –, weil der Alleinverdienerabsetzbetrag rückwirkend erhöht wird. Das sind Maßnahmen, die greifen.
Und auch – und das ist der zweite Teil – die Konjunkturmaßnahmen greifen. Schauen Sie sich an, was hier in Österreich investiert wird, was im Bereich der entsprechenden Investitionen im Baubereich, aber auch bei den Ausrüstungsinvestitionen passiert! Das ist vorbildlich!
Ich verstehe nicht, Herr Dr. Matznetter, dass Sie in diesem Zusammenhang immer die KöSt-Senkung kritisieren. Schauen Sie sich das an: 70 Prozent der 62 000 GesmbHs haben weniger als zehn Beschäftigte. 1 600 Aktiengesellschaften haben wir. Die Hälfte hat weniger als zehn Beschäftigte. Und natürlich haben wir dort 70 Prozent der Wertschöpfung. Dort haben wir 70 Prozent der Investitionen. Wenn Sie dorthin investieren, investieren Sie in Arbeitsplätze.
Frau Glawischnig – sie ist jetzt leider nicht da –, Sie haben Unrecht, wenn Sie meinen, die Steuerreform soll vorrangig das Ziel haben, Arbeitsplätze zu schaffen. Das werden Sie nicht erreichen! Sie müssen in Richtung Wachstum agieren und in Richtung Wettbewerbsfähigkeit. Und natürlich ist es auch ein Vorteil, wenn insgesamt die Steuerquote absinkt. Sie haben da zwar in der SPÖ sehr unterschiedliche Meinungen. Herr Matznetter sagt im August, das ist eigentlich falsch, wir brauchen eine, die nach oben geht, der Herr Gusenbauer sagt das Gegenteil, und der Dr. Androsch sagt, wir brauchen Spielraum nach unten.
Ich möchte Ihnen jetzt einen Witz mitgeben, den letzten SPÖ-Witz: Wir haben eine einheitliche Parteilinie. – Das ist ein Sickerwitz, da werden Sie länger brauchen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie von der SPÖ widersprechen sich alle Augenblicke selber und wissen eigentlich nicht, welche Linie Sie in der Politik fahren wollen.
Damit komme ich zum dritten Teil, und der dritte Teil schaut folgendermaßen aus: Bestimmte Leute, auch Medienkommentatoren (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim) – wer schreit, hat Frust, haben wir heute schon gehört –, bestimmte Kommentatoren sagen, wir sollten uns nicht am Schnitt der Länder ein Beispiel nehmen, sondern wir sollten uns ein Beispiel an Finnland, an Spanien nehmen, an Ländern, die Überschüsse haben. Das klingt eigentlich sehr positiv. Die Realität ist: Wir sind eben mit 35 Prozent unserer Wirtschaftskraft mit Deutschland verflochten und daher von dort auch ein bisschen abhängig.
Das Zweite: Wir haben etwas später mit der Budgetsanierung anfangen können als die anderen Länder, weil wir zu lange auf Schuldenpolitik gesetzt haben. Jetzt investieren wir aber nicht in Schuldenrückzahlung, sondern in Infrastruktur und vor allem in Forschung und Entwicklung. Und ob jetzt die Zahlen im Budget vollständig sind oder nicht: