Kopf: Das ist unseriös!) Unseriös, die Anzahl der Arbeitslosen?! Hinter jedem Arbeitslosen steht ein Schicksal, nicht Prozente! Das, was Sie machen, ist unseriös! (Beifall bei der SPÖ.)
Bleiben wir gleich bei der Unseriosität des Kollegen Scheibner. – Abgesehen von irgendwelchen weißen Papieren, die in der FPÖ mit ihren Ideen, die sie vielleicht selber hat, beschriftet werden, ein paar Details zum Beispiel zum Heizkostenzuschuss. Herr Exminister, Herr Eurofighter-Exminister, der zwei Milliarden für diese Fliegerbestellung ausgegeben hat (Abg. Scheibner: Wenn Sie mir zugehört haben: Ich habe gesagt, zusätzlich wird es die geben!): Der Heizkostenzuschuss in Österreich schaut so aus: Burgenland: 40 € einmalig, Kärnten: 60 bis 100 € einmalig, Niederösterreich: 50 € einmalig, Oberösterreich: nichts, Salzburg: auf Beschluss der ÖVP-Regierung keinen seit 2000, Antrag der SPÖ gibt es, Steiermark: 50 bis 100 € einmalig, Tirol: 75 € oder Briketts einmalig, Vorarlberg: 150 € einmalig, und Wien: 67,24 € monatlich Heizbeihilfe von Oktober bis April. – Er kann nicht mal sieben multiplizieren. Die höchste Beihilfe gibt es in Wien! – So viel zur Ernsthaftigkeit des Herrn Scheibner. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist falsch!)
Dr. Gusenbauer hat schon darauf hingewiesen, das Motto dieser Regierung ist: viel versprochen, nichts gehalten! Und wenn Kollege Mitterlehner jetzt von Witzen redet, dann sollte er ein bisschen die Zitate vorlesen.
Zum Beispiel: Bundeskanzler Schüssel in der Regierungserklärung 2000: „Österreich braucht ein stabiles Budget. ... – Weil die Schulden von heute die Steuern von morgen sind ...“ (Ruf bei der ÖVP: Richtig!)
Grasser in seiner Budgetrede 2001: „Keine neuen Schulden mehr, so nehmen wir unsere Verantwortung für unser Land und unsere Bevölkerung wahr.“
Und was ist die Realität? Schauen Sie in Ihre eigenen Budgetunterlagen: Der Schuldenstand ist gestiegen, von ursprünglich 133 Milliarden € auf heuer, 2004, 149,9 Milliarden, nächstes Jahr 154,86 Milliarden €. Das sind 21,86 Milliarden €! (Abg. Kopf: Kollege, was ist Ihr Vorschlag?)
Für die Damen und Herren an den Fernsehapparaten: eine unvorstellbare Summe, diesmal für die Pendler ausgerechnet (Abg. Scheibner: Sind Sie Fernsehsprecher oder Redner im Parlament?): Man könnte, wenn ein Golf 16 940 € kostet, 1 290 000 VW-Golfs kaufen, allein mit dem Betrag, um den sich die Schulden erhöht haben, die unter diesem smarten Herrn – wie haben Sie gesagt, Herr Kollege?, „Schulden-Karli“; das gefällt mir sehr gut –, unter dem „Schulden-Karli“ angehäuft wurden. Die würden Stoßstange an Stoßstange 5 400 Kilometer nagelneue VW-Golfs hintereinander bedeuten. Und diese Regierung hat sich erdreistet, auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen Plakate und Inserate zu machen: Keine neuen Schulden – wir haben Zukunft. – So viel zum Thema „viel versprochen, nichts gehalten“. Die Nichthalter sitzen hinter mir. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin Professor Van der Bellen dankbar, dass er auf das Problem hingewiesen hat, dass dieses Budget viele Zahlen aufweist, aber die wirklich interessanten Zahlen, nämlich wie hoch das Defizit nach Maastricht-Kriterien für den Bundessektor ist, schamhaft verschweigt.
2,3 Prozent von 242 Milliarden € an geschätztem BIP im nächsten Jahr sind wirklich ein Betrag nahe 6 Milliarden €. Bleiben wir bei den 5,135 Milliarden, die jetzt drinstehen. Übrigens zur Übersicht 8 Ihrer Rede: Da hat der Herr Finanzminister, um sich gegen das Wort vom „Schulden-Karli“ zu wehren, gesagt: Nein, zeigen Sie mir, wo das 1998 niedriger war! – Schauen Sie in Ihre eigenen Unterlagen: administratives Defi-