Ich beginne einmal bei den Gruppen, für die der Finanzminister trotz aller Kapriolen, trotz aller Standpunktänderungen immer und verlässlich da war, nämlich diejenigen, die über große Vermögen verfügen. Diese wissen längst, und zwar nicht nur in Österreich, dass die Republik Österreich geographisch zwar ein Binnenland, aber steuerpolitisch längst zu einer Oase geworden ist.
Das, was wir heute im Rahmen der Europäischen Union zu Recht an der slowakischen Politik kritisieren, nämlich ein Steuerdumping im Bereich der Unternehmens- und insbesondere der Gewinnbesteuerung, das macht die Republik Österreich unter Karl-Heinz Grasser im Bereich der Vermögen. Und das ist noch problematischer, weil damit ein klares wirtschaftspolitisches Signal ausgesendet wird, nämlich: Uns ist das Unproduktive wichtiger als das Produktive! Wir sind für die da, die von den Zinsen ihres Vermögens leben, und nicht für die, die investieren oder wenig Vermögen haben und arbeiten.
Der Großteil der direkten Steuerlast trifft nach wie vor die Lohnsumme. Erklären Sie einmal, Herr Finanzminister, warum man nicht endlich die Besteuerungsgrundlage um das Vermögen erweitert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ist es ein Naturgesetz der Ökonomie, dass Vermögen steuerfrei sein soll? Ist es ein Naturgesetz der Ökonomie, dass nur in Österreich Vermögen steuerfrei sein soll, oder stecken dahinter Politik und Interessen?
Auf der anderen Seite gibt es Gruppen, die haben auch eindeutige Signale empfangen, etwa Unfallrentner und Unfallrentnerinnen. Ja, Herr Finanzminister, die haben verstanden, für die sind Sie nicht da. Auch wenn ein Höchstgericht sagt, dass während zweier Jahre die Besteuerung der Unfallrenten nicht gesetzes- und verfassungskonform war, gehen Sie her und sagen: Hoppla, da ist ja noch ein drittes Jahr!, und greifen zu, und holen sich dort das Geld, so wie Sie es sich bei den kleinen Einkommen, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und – und das soll man gerade im Zusammenhang mit der Reform der Unternehmensbesteuerung nicht vergessen! –, in zunehmendem Maße und in zunehmendem Verhältnis von den Klein- und Mittelbetrieben holen. Eine Klein- und Mittelunternehmen-Roadshow hilft nichts, wenn es letzten Endes eine Roadshow zu jenen ist, die neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Ihren Reformen am wenigsten haben.
Jetzt gibt es welche, die
profitieren – und die machen ein gutes Geschäft! Wenn Ihnen die
Industriellenvereinigung – und der Verein ist nur vorgeschoben, alle
wissen das – 200 000 € überweist und sich dafür im Gegenzug
darüber freuen kann, dass sich die Unternehmen, insbesondere die größten unter
ihnen, mindestens 700 Millionen € an Körperschaftsteuer sparen, dann ist das ein
exzellentes Geschäft. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist er wieder
dort! – Abg. Scheibner: Das ist wieder die unterste Lade!) Es
gibt wenig politische Geschäfte mit einem Finanzminister, die so aufgegangen
sind. Eine persönliche Leihgabe als Sekretär ins Kabinett, 200 000 €
auf ein Konto, 10 000 € davon weiter auf ein privates Konto des
Finanzministers, aber das ist wieder eine andere Geschichte, und
700 Millionen KöSt-Entlastung. (Abg. Mag. Molterer: Typisch
Pilz! Jetzt ist er wieder beim Patzlwerfen!)
Wie sagt der
Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herr Lorenz Fritz? – Die
Zahlungen der Industriellenvereinigung für die Homepage vom Finanzminister
Karl-Heinz Grasser wären eine gute Investition. – Dem ist nichts
hinzuzufügen! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie sind aber nicht nur der erste Finanzminister, der ausschließlich die Interessen der kleinen Gruppe einer vermögenden Minderheit vertritt, sondern Sie sind auch der erste Finanzminister, der in dieser Republik offen signalisiert: Ich als Finanzminister bin nicht bereit, für einen Teil meiner Einkünfte oder Einkommen Steuer zu zahlen. Und da wird