das halbe Budgetdefizit der Eurozone. Österreich hat weniger als die halbe Arbeitslosigkeit im Verhältnis zur Eurozone, also zu jenen zwölf Ländern, die die Wirtschafts- und Währungsunion bilden.
Wenn wir uns das nächste Jahr anschauen, meine Damen und Herren, das Jahr 2005, dann sagen Sie von der Opposition: Das Defizit von 1,9 Prozent sei zu hoch. Die Eurozone wird im nächsten Jahr 2,8 Prozent Defizit haben. Wir sind die Fünftbesten in der Eurozone, wir sind die Neuntbesten jener 25 Länder, die jetzt Mitglieder der Europäischen Union sind. Das heißt, wir sind im vorderen Drittel, wir sind im guten Mittelfeld und ich denke, das zeigt ausreichend, welch gute Finanz- und Budgetpolitik in Österreich gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das zeigt es vor allem dann, meine Damen
und Herren, wenn man weiß, dass wir in Österreich von all diesen
Mitgliedsländern gleichzeitig die Steuerbelastung am stärksten
gesenkt haben. Es hat noch keine Regierung gegeben, die die Bevölkerung und die
Wirtschaft so stark entlastet hat, wie das unter dieser Bundesregierung der
Fall ist. Wir haben viel für die Bezieher niedriger Einkommen getan,
1,5 Milliarden Entlastung, durchschnittlich 500 € für jeden
Steuerzahler im nächsten Jahr an Entlastung, weniger Steuern, also mehr
Einkommen, mehr Kaufkraft, mehr Geld für den Privatkonsum. Wir haben viel getan
für die breite Masse der Klein- und Mittelbetriebe, weil wir wissen, dass sie
das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, weil wir wissen, dass sie den Großteil der
Arbeitnehmer beschäftigen, zum Wachstum beitragen und auch den Großteil der
Steuern zahlen. Daher ist es wichtig, dass wir diese Entlastungen durchgeführt
haben: Von fast 45 Prozent Abgabenquote kommen wir damit auf
40,6 Prozent. Das ist die größte Senkung in der Europäischen Union, und
das wird uns Beschäftigung, das wird uns den Wirtschaftsaufschwung in
Österreich bringen, und zwar stärker als in den anderen Ländern der
Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Zur Kritik der Opposition: Eine Alternative ist nicht präsentiert worden, das ist nicht neu. Nun aber zur Kritik von Alfred Gusenbauer und zur Kritik des Professors Van der Bellen:
Die erste Kritik war, das Defizit sei zu hoch. – Meine Damen und Herren! Ganz einfach und sachlich gesprochen: Wenn man sagt, das Defizit sei zu hoch, dann soll man auch sagen, es gibt zwei Wege: Entweder wir senken die Ausgaben, dann reduzieren wir das Defizit, oder wir erhöhen die Steuern, dann können wir über mehr Einnahmen das Defizit reduzieren. Daher frage ich Herrn Gusenbauer und ich frage Herrn Professor Van der Bellen: Hätten Sie bei den Pensionen eingespart? Hätten Sie weniger in Bildung investiert? Hätten Sie weniger für den Arbeitsmarkt ausgegeben? Hätten Sie das Kindergeld gekürzt, was Sie angedeutet haben? Hätten Sie weniger in die Forschung investiert? Hätten Sie nichts gegen die Kriminalität getan? Oder hätten Sie ganz einfach, wie das schon öfter gesagt worden ist, die Steuern erhöht? Was wäre die Alternative gewesen, meine Damen und Herren?
Und daher sage ich Ihnen: Wir
haben die richtige Balance aus Defizit auf der einen Seite, aus Entlastung und
Wirtschaftsaufschwung auf der anderen Seite gefunden! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer sagt: Die Steuerreform ist „minimini“ – so hat er es ausgedrückt. Sie ist ihm also viel zu klein. – Herr Abgeordneter Gusenbauer, wenn Sie damit indizieren wollen, Sie hätten eine viel größere Steuerreform gemacht, dann darf ich Ihnen sagen, das Defizit wäre dann nicht bei 1,9 Prozent gewesen, sondern wahrscheinlich über 3 Prozent gegangen, das wäre die Konsequenz gewesen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Vielleicht hätte man auch wo sparen können?)
Es geht aber auch um Ihre Glaubwürdigkeit, denn Sie haben gegen eine Entlastung von 3 Milliarden € gestimmt. Sie haben dagegen gestimmt, dass die Wirtschaft entlas-