Die Regierung erhöht das Pflegegeld ab 1. Jänner 2005 um 2 Prozent. Die Bildungsausgaben bleiben auf einem hohen Niveau. Pensionsreform und Harmonisierung werden umgesetzt, meine Damen und Herren. Wir führen die Verwaltungsreform weiter, und wir investieren in die Infrastruktur.
Auch mehr Geld für die Sicherheit im Gesamten wird es geben. Wir werden mehr als 4 Milliarden € für die innere und äußere Sicherheit einsetzen. Es wird eine Reform des gesamten Polizeiwesens geben, die mehr Sicherheit für die Bürger bringen wird, draußen in den ländlichen Bereichen, aber auch in den Städten. Und wir investieren auch mehr in die Landsverteidigung, sodass dieses Budget ein Budget ist, das in die richtige Richtung weist. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.15
Abgeordnete Theresia
Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist irgendwie erstaunlich, dass Ihnen
von den Koalitionsparteien schön langsam nichts mehr wirklich zu blöd ist (Ruf bei der ÖVP: Was, was, was?), dass
die Grenze, dass Ihnen etwas zu blöd ist, anscheinend noch lange nicht erreicht
wurde. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Ich kann mich erinnern, 2001 sind Sie mit dem Schutzschild der Behindertenmilliarde durch ganz Österreich gezogen und haben gesagt: Wir sind so gut, wir machen die Behindertenmilliarde! – Heute wissen wir, es hat nie eine Milliarde gegeben, sondern das waren einige hundert Millionen Schilling, aber von der Milliarde hat keiner etwas gesehen.
Dieses Versprechen, Herr Minister – und ich bitte Sie, dass Sie mir zuhören –, wurde nicht eingehalten. Es hat niemals eine Behindertenmilliarde gegeben. Und jetzt, heuer, ziehen Sie durch die Lande und sagen: Wir sind so gut, wir erhöhen das Pflegegeld um 2 Prozent! So gut sind wir!
Wissen Sie, wie viel das in Euro ist? Haben Sie sich das schon einmal durchgerechnet? Das sind 2,8 € im Monat (Rufe bei den Grünen: Wow!) für 60 Prozent der PflegegeldbezieherInnen. (Abg. Sburny: Da geht sich für Frau Fuhrmann schon eine Wurstsemmel aus!) Das muss man einmal sagen, damit wir wissen, wovon wir reden. (Abg. Öllinger: Das ist eine Fuhrmann-Wurstsemmel! – Rufe bei den Grünen: Weniger!) – Nein, das ist eine halbe Fuhrmann-Wurstsemmel. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Seit der SPÖ nicht erhöht worden!)
Angesichts dessen trauen Sie sich, sich hinzustellen und zu sagen, wie gut und wie super Sie sind? – Also dass Ihnen das nicht zu blöd ist, das verstehe ich schön langsam nicht mehr! Ich verstehe es nicht mehr, und die behinderten Menschen in Österreich auch nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich habe noch etwas läuten gehört, und zwar, dass Sie jetzt die Absetzbarkeit von Hilfsmitteln als außergewöhnliche Belastung planen und als Fortschritt darstellen. Also wenn man heute behindert ist und Hilfsmittel braucht, dann kann man das als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung absetzen.
Wissen Sie, was das ist, Herr Minister? – Das ist eine Drohung, die Sie da für uns aussprechen. Erstens einmal sind 80 Prozent der Pflegegeldbezieher in der Einkommensgrenze so weit darunter, dass sie nie eine außergewöhnliche Belastung in der Steuer geltend machen können (Bundesminister Mag. Grasser: Also Sie wollen es nicht!?), und zweitens, Herr Minister: Was hieße denn das? – Es würde nichts anderes bedeuten, als dass uns gedroht wird: Freunde, macht euch darauf gefasst, zieht euch warm