einer parlamentarischen Debatte gemacht werden. Es geht da nämlich wirklich grundsätzlich um eine Sache der Rechtsstaatlichkeit.
Was du, Kollege Zinggl, seit Wochen inszenierst, und woran Sie, Kollegin Muttonen, sich gleich anhängen – und ich bin enttäuscht, dass Sie auf diesen Diffamierungszug gleich aufspringen, und ich nenne Sie bewusst in dieser Reihenfolge –, das ist für mich parlamentarische Unkultur, zugunsten kurzfristiger politischer Vorteile, ja Gags. Zugunsten einer Profilierungskampagne in den Medien veranstaltet die Opposition ein Scherbengericht. (Abg. Dr. Glawischnig: Und was wäre dann parlamentarische Kultur: verschweigen und vertuschen?) Was haben Sie wirklich in der Hand – außer bis heute unbewiesenen, unwiderlegten Vorwürfen? (Abg. Dr. Glawischnig: Begründen Sie das einmal!) Die Stellungnahme von Seiten des Kunsthistorischen Museums plus Kuratoriumsvertretern kennen wir alle noch nicht. (Abg. Mag. Wurm: Wie lange noch?) Sie wurde dem Rechnungshof zur weiteren Behandlung übermittelt und wird in den Endbericht einfließen. (Abg. Mag. Wurm: Wie lange dauert das noch?) Das sage ich jetzt gleich, nicht so ungeduldig, bitte, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Cap: Wer hat Ihnen diesen Text geschrieben?)
Ein Kommentar des Rechnungshofs zur Stellungnahme des Kunsthistorischen Museums ist für Ende November geplant, und der Endbericht wird voraussichtlich erst im Februar vorliegen. Leider! Das dauert auch mir zu lange. In dieser Sache hätte auch ich es gerne gehabt, dass es schneller geht, aber das ist nun einmal so. Bei einem der fünf größten, international renommiertesten Museen ist es selbstverständlich wichtig, dass es ein genaues und differenziertes Abwägen und Darstellen gibt. (Abg. Mag. Kogler: Dann müssen Sie einem Untersuchungsausschuss zustimmen!) Auf keinen Fall darf es – wie wir das jetzt haben – Vorverurteilungen, Desavouierungen oder gar Kriminalisierungen geben.
Ich möchte darauf jetzt näher eingehen, weil es mich wirklich ärgert. Auch lächerlich machen, meine Damen und Herren, ist eine Form der Desavouierung, und sie dient letztendlich – und Sie wissen das genau – der Kriminalisierung und Vorverurteilung. (Abg. Dr. Cap: Lesen Sie nicht so schnell!) In jedem Fall – und auch das habe ich schon einmal gesagt, und Journalisten haben das ebenfalls geäußert – ist einer der wichtigsten Rechtsgrundsätze noch immer: audiatur et altera pars. (Abg. Dr. Cap: Sie lesen zu schnell!) Es ist immer auch die Gegenseite, die andere Seite zu hören! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Er sagt ja nichts!)
Drehen wir den Spieß um! Kollege Zinggl, drehen wir den Spieß um! Versetze dich einmal in die Lage des von dir aufs Korn Genommenen. Du selber hättest dich sicherlich auch dagegen verwahrt, dass die Ausgaben, die du zum Beispiel als Kurator der Biennale 1999 getätigt hast oder auch vorher als österreichischer Kurator im Kabinett des damaligen Kunststaatssekretärs Wittmann, Thema eines Untersuchungsausschusses würden. Du selbst hättest dich dagegen gewehrt, Zielscheibe von Angriffen in den Medien zu sein, von Politikern anderer Couleurs, Ziel von Verdächtigungen und Anschüttungen, ohne offiziell die Gelegenheit zur Gegendarstellung bekommen zu haben.
Es ärgert mich auch, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben einander getroffen – und ich erinnere mich noch gut daran – und haben darüber gesprochen und waren beide der Meinung, Rohbericht ist Rohbericht, und der Endbericht wird dann behandelt (Abg. Dr. Glawischnig: Seipel selbst hat den Rohbericht an die Medien weitergeleitet!), darüber waren wir uns einig, und das war ein sehr ruhiges und sehr angenehmes Gespräch, aber offiziell wird dann ein anderer Kurs gefahren, ein Kurs der Vorverurteilung. (Abg. Mag. Kogler: Seipel selbst ist an die Öffentlichkeit gegangen!)
Ich scheue genauso wenig wie meine Kollegen und Kolleginnen die Diskussion. Absolut nicht! Wir werden das auch im Ausschuss beweisen. Wenn etwas nicht in Ordnung