worden!) Er spricht von einer konsequenten Umsetzung des 3-Milliarden-Paketes, aber verschweigt, dass im Jahr 2005 712 Millionen € nach neuen Kriterien verteilt werden, nämlich nach unsozialen Kriterien (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wolfgang, der Vertrag ist in Brüssel beschlossen worden!), nach dem historischen Bewirtschaftungsmodell.
Kollege Scheuch, du weißt ganz genau, dass es verschiedene Umsetzungsstrategien gäbe. Es wäre zweckdienlich gewesen, hier ein soziales Modell zu wählen, nämlich ein einheitliches regionales Flächenmodell. Das wäre interessant gewesen, das wäre auch erwähnenswert gewesen. – Sie haben all das hier verschwiegen.
Es ist die Rede von einer „Förderung des Biodiesels“, dadurch „sinken die Kosten für die Bauern.“ – Auch das ist eine Maßnahme, die wir in dieser Form, wie sie durchgeführt wird, nicht goutieren. Sie hätten stattdessen erneuerbare Energieträger steuerlich deutlich begünstigen müssen, damit die Bäuerinnen und Bauern die Entwicklung dieser Produkte ernst nehmen und sich selbst stärker in diese Richtung orientieren.
Stattdessen kommt es zu einem Ungleichgewicht, und das führt dazu, dass sich einerseits zu Recht viele Leute fragen: Wie gibt es das? Die Bauern bekommen ihren Diesel billiger, und ich muss immer mehr dafür zahlen? Das ist keine nachhaltige Strategie, meine Damen und Herren, da hätten wir uns etwas ganz anderes erwartet.
Schauen wir uns schlussendlich die Plattitüden an, die der Herr Finanzminister am Ende seiner Budgetrede uns hier zu Gemüte geführt hat.
„Österreich ist das Land zum Arbeiten!“, „Österreich ist das Land zum Investieren!“ – Dass Österreich das Land ist, in dem wir leben, ist schlechthin eine Plattitüde, würde ich einmal sagen. Das ist völlig redundant, das kann man streichen. – Aber, meine Damen und Herren, daran sieht man, welche Perspektive Sie haben. Arbeiten, investieren – aber wo bleiben die wichtigen Kernfragen? Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit? Wo bleibt die soziale Sicherheit in Ihrem Österreich, wie Sie es sich vorstellen? Aus unserer Sicht zeigt das deutlich Ihren Fokus, Ihre Ideologie auf.
Es ist schon eigenartig, in welchen visionären Verkürzungen und Plattitüden der Finanzminister hier von den „großartigen“ Zielen seiner Politik spricht: Investoren, kommt nach Österreich, ihr seid uns in hohem Maße willkommen! Gründet euer Headquarter in Österreich!, und so fort. – Das sind alles Slogans aus der Werbebranche, aber wirklich keine politischen Maßstäbe.
Schlussendlich hat sich der Finanzminister erdreistet, hier auch ein altes philosophisches Problem zu lösen. Er hat gemeint, die Quadratur des Kreises sei endlich gelöst – ein philosophisch-euklidisches Problem, das bisher niemand gelöst hat! Damit hat dieser Finanzminister seine eigene Selbstüberschätzung sichtbar gemacht und gleichzeitig auch sein eigenes Scheitern eingestanden.
Der Nulldefizit-Minister, meine Damen und Herren, ist zum „Schulden-Karli“ geworden, das ist das Faktum! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.29
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Ellmauer zu
Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte,
Herr Abgeordneter.
18.29
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Budget 2005 steht ganz im Zeichen unseres Einsatzes für eine Politik, die mit verantwortungsvollem Blick in die Zukunft Österreichs gestaltet wird. Einen besseren Dienst können wir unseren nachfolgenden Generationen, unseren Kindern und Jugendlichen gar nicht erweisen.