Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 190

Meine Damen und Herren! Dem Rechnungshof, einem Organ des Parlaments, werden nicht einmal die notwendigen Unterlagen herausgerückt! Ja wo sind wir denn?! Alleine das – ohne in die Materie einzugehen – würde einen Untersuchungsausschuss recht­fertigen. Wir brauchen im Übrigen auch nicht in die Debatte einzusteigen, die der neue Herr Rechnungshofpräsident aufmacht – ich will ihn nicht daran hindern –, welchen Status das hat, was Sie Rohbericht nennen, und welchen das Endergebnis. Das geht nicht von uns aus. Man kann sich da an bestimmte Dinge halten, wir machen das so im Ausschuss. Wir diskutieren nur die Dinge im Endbericht, und niemals wird irgendein Rechnungshofpräsident oder sonst jemand angehalten, etwas über laufende Prüfun­gen zu sagen. Das wird strikt getrennt. (Abg. Mag. Molterer: Und was tut ihr jetzt?) Jetzt rede ich über Vorgänge, die mir zur Kenntnis gebracht wurden aus einem Prüf­ergebnis. Im Übrigen war es Seipel selbst, der zunächst, und zwar schon im Frühjahr, Journalisten mit Details und Teilen von diesem Prüfergebnis konfrontiert hat. Was ihn da geritten hat, weiß ich nicht, das soll er selber erklären, aber er schweigt ja mittler­weile.

Ich komme auf das andere zurück. Es geht hier um die Vorgangsweise. Das ist kein Hofrat, das ist ein Kellerrat, ein Kellerhofrat. Wenn man sich das noch einmal an­schaut, worum es hier geht, dann ist es das, dass ständig Zeit verstreicht, die offen­sichtlich dazu genutzt wird, im Nachhinein bestimmte Belege zu konstruieren, die vor­her entweder nicht da waren oder in irgendeiner Art und Weise zusammengetragen werden müssen. Da brennt ja schon längst der Hut!

Es geht nicht mehr um den Endbericht, sondern es geht um die Zustände, die dort herrschen. Die sind wirklich so, dass man vermuten muss, dass der Herr Direktor im Keller mit ein paar letzten Getreuen noch irgendetwas zu retten versucht. Und da gehört Licht hinein! Licht in diese Kelleraffäre! Das hat ja schon lange nichts mehr mit Kunst- und Kulturpolitik zu tun, wie die ÖVP das hier vermitteln wollte.

Da geht es um fundamentale Missstände, sodass man überhaupt auf keinen Endbe­richt mehr warten muss. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das sollten Sie ein­sehen! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Sie können Ihre Mehrheit wieder dazu verwenden, den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses hier abzulehnen. Helfen wird es Ihnen langfristig nichts. Auch diese Wahrheit wird ans Licht kommen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Gu­senbauer: Genau so ist es!)

20.09

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Zinggl auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zei­chen zu bekunden. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

Einlauf

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 459/A und 460/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 2204/ bis 2215/J eingelangt.

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