Außenpolitik ist natürlich nicht nur EU-Politik.
Kollege Gusenbauer hat schon mit Recht darauf hingewiesen, dass wir uns in
Fragen wie etwa bezüglich des Irak-Krieges mehr Klarheit und eine schärfere
Position von der damaligen Außenministerin Ferrero-Waldner erwartet
hätten – und nicht einen nebulosen „Weg der Mitte“, der niemanden zufrieden
stellen kann (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ),
auch nicht diejenigen – davon wird es auch welche geben, sogar in
Österreich –, die den Irak-Krieg der USA befürwortet haben. Diese Position
hat niemandem etwas gebracht – und schon gar nicht der Reputation der
österreichischen Außenpolitik. (Abg. Großruck:
... beste Kommissarin geworden!)
Ich habe einen Aspekt herausgegriffen, Herr
Kollege, das wird wohl noch erlaubt sein! Selbst Sie werden wohl –
ungeachtet des heutigen Namenstages – kein Seligsprechungsverfahren
einleiten wollen, oder? (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Großruck reagiert mit
Schulterzucken. – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)
Und wenn, ist es, glaube ich, sogar in der katholischen Kirche üblich, dass
man damit ungefähr 80 Jahre lang wartet. (Heiterkeit. – Abg. Mandak:
Zuerst müssen Wunder passieren! – Abg. Öllinger: Wunder brauchen wir noch!)
In diesen Fragen wünschen wir uns von Ihnen, Frau Außenministerin Dr. Plassnik, klare Positionen, und ich erwähne in diesem Zusammenhang noch einmal die Frage des Irak-Krieges, weil es natürlich im Interesse insbesondere kleiner Nationen liegt, dass das Völkerrecht, dass die Satzung der Vereinten Nationen beachtet werden. Bei großen Nationen mag das anders sein; leider sehen wir ja in den letzten Jahren, wie das zum Teil gehandhabt wird. Im Interesse kleiner Nationen liegt es jedenfalls, dass die Grundregeln des Völkerrechts geachtet werden.
Last but not least, Frau Außenministerin: Die Grünen erwarten sich von Ihnen wesentlich mehr Impulse in der Entwicklungszusammenarbeit, als Österreich das in den vergangenen Jahren geschafft hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es ist nicht so, dass Frau Ferrero-Waldner kein Interesse daran gezeigt hätte. Ganz im Gegenteil: Sie hat ein persönliches Interesse an diesen Fragen gehabt, aber sie hat sich – offenbar – nicht durchsetzen können in diesen Fragen. Es gibt nun einmal eine EU-Vorgabe – Gott sei Dank! –, wonach wenigstens 0,33 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden sollen. Frau Kollegin Lunacek macht mich nahezu täglich darauf aufmerksam, dass Österreich von diesem Ziel leider noch weit entfernt ist. Wir werden uns ordentlich anstrengen müssen, diese EU-Vorgabe – also gar nicht einmal sozusagen eine österreichische Erfindung, sondern eine Vorgabe seitens der EU – bis zum Jahr 2006 zu erfüllen. Wenn Sie im Budget für das nächste Jahr nicht etwas ändern können, Frau Ministerin, wenn Sie hier nicht noch in letzter Sekunde Maßnahmen treffen können, dann ist für 2006 ein ordentliches Oha angesetzt!
Wir wünschen Ihnen alles Gute (Abg. Dolinschek:
Und viel Erfolg!), viel Erfolg, im Interesse von uns allen (Abg. Großruck:
Und alles Gute zum Namenstag!), vor allem in den Zielen, die auch wir
anstreben. Ich kann Ihnen nicht schlechthin jeden Erfolg wünschen, es könnte ja
sein, dass wir einmal ein Ziel nicht gemeinsam tragen können, aber das werden
Sie verstehen, nicht wahr? Ich traue Ihnen durchaus zu, diese Erfolge, die wir
Ihnen wünschen, auch heimzufahren, einzufahren. Weihrauch ist nicht angesagt,
aber von allen Regierungsumbildungen, die ich bisher erlebt habe, ist diese
eine jener, bezüglich derer ich am optimistischsten bin, dass sie eine gute
Maßnahme war. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
10.02