Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 30

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Sie haben aber auch angesprochen, was generell heute Außenpolitik für die Österrei­cherinnen und Österreicher leisten muss, und das halte ich für das Spannende an dieser Debatte heute Morgen. Sie haben an die Spitze gestellt, was ich besonders und dreifach unterstreichen möchte: Außenpolitik hat auch im Jahr 2004 in erster Linie österreichische Interessen im Ausland zu vertreten. Das ist das Markenzeichen und die wichtigste Herausforderung für uns. Da haben wir eine sehr gute Grundlage, die über viele, viele Jahre, glaube ich, auch von vielen Parteien, wenn das auch nach außen nicht immer so geschienen haben mag, getragen wurde.

Das ist eine wichtige Aufgabe in Europa. Europäische Politik ist vielfach Innenpolitik geworden, wir haben aber ein tolles Netzwerk in Brüssel mit ganz hervorragenden Leuten, die täglich in der Vorbereitung der Gesetzgebung in den Räten eine wunder­bare und großartige Arbeit für Österreich leisten. Dafür ist die Außenministerin als Drehscheibe zuständig. Ich möchte aber an dieser Stelle besonders den Damen und Herren in Brüssel danken, die wirklich in einer unendlich mühevollen, aber fleißigen Arbeit unsere Interessen tagtäglich in der Europäischen Union vertreten. Ich möchte ein herzliches Dankeschön dafür sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Ich möchte an zweiter Stelle das nennen, was Außenpolitik auch leisten muss im Jahr 2004, nämlich nicht nur österreichische Interessen zu vertreten, sondern Öster­reicher im Ausland zu vertreten. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir pro Jahr etwa 600 000 Konsularfälle haben – 600 000! –, wo es darum geht, nicht nur Visa auszustel­len, sondern Österreichern ganz konkret zu helfen, die auch ein Gefühl der Sicherheit haben sollen, dass dann, wenn im Ausland etwas passiert, österreichische Vertre­tungsbehörden für sie da sind und ihnen ganz konkret helfen. Wir haben das unter Ihrer Amtsvorgängerin gesehen, was Algerien anlangt: eine Geiselbefreiung, wo hohe Professionalität an den Tag gelegt wurde. Ich möchte das unterstreichen, dass das für die Zukunft eine wichtige Aufgabe ist: Österreicher sollen dieses Gefühl der Sicherheit haben, dass, wenn sie im Ausland in Bedrängnis sind, Österreicher im Ausland für sie da sind, um ihnen konkret zu helfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte als drittes Ziel der Außenpolitik auch ein wichtiges Ziel für mich hinstellen: Österreich Sicherheit geben. Das wird unter zukünftigen Aspekten noch viel bedeuten­der. Das ist ein Balanceakt: Auf der einen Seite muss man klare Standpunkte haben, auf der anderen Seite darf man nicht die Pfeile auf sich ziehen. Dieser Balanceakt verlangt viel diplomatisches Geschick, und ich glaube, Sie haben durch Ihren profes­sionellen Werdegang eine sehr gute Grundlage dafür, in dieser Frage „Österreich Sicherheit geben“ das Richtige an der richtigen Stelle zu tun.

Ich möchte als Viertes erwähnen, dass österreichische Außenpolitik auch leisten muss, Österreich sympathisch zu machen, Österreich Sympathien zu geben. Wir können heu­te im Jahr 2004 sagen, dass trotz der Ereignisse vor vier Jahren Österreich im Ausland als sehr willkommen angesehen wird und viele Österreicher, die sich engagieren – wir kennen viele –, die im europäischen Zusammenhang ihre Spuren hinterlassen haben, einen Stellenwert haben, der sich durchaus sehen lassen kann, aber das gehört aus­gebaut, das gehört immer mit neuem Leben erfüllt. Österreich ist ein sympathisches Land und muss auch in Zukunft eine Sympathie im Ausland verbreiten, die uns allen nur nützlich sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte noch eines erwähnen, meine Damen und Herren, und zwar das österrei­chische Engagement bei den Krisenherden dieser Welt. Wir haben durch unsere „Bot­schafter“ – unter Anführungszeichen –, die als Soldaten im UNO-Einsatz unterwegs sind, immer wieder gezeigt, dass wir nicht wegschauen, sondern dass wir auch helfen,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite