die es gibt,
nämlich im Bildungsbereich, im Forschungsbereich, an den Universitäten und an
den Pflichtschulen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich bitte Sie,
diese Tausenden jungen Menschen als Bundesregierung auch ernst zu nehmen (Abg. Neudeck:
... Außenpolitik?) und die dramatische Situation an den Universitäten
auch als solche anzuerkennen und dagegen etwas zu unternehmen.
Wenn
Finanzminister Grasser sagt, die Universitäten sollen sich durch mehr Effizienz
den Spielraum selbst erarbeiten, dann frage ich mich wirklich, wo er seinen
Magistertitel herhat, denn wenn jemand so etwas sagt, dann hat er schon sehr,
sehr lange keine Universität mehr von innen gesehen! (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Mittlerweile ist
es so, dass Studierende in Seminare nicht mehr hineinkommen, aber trotzdem
Studiengebühren zahlen müssen, dass man davon sprechen kann, dass eigentlich
die Freiheit der Wissenschaft und der Forschung gefährdet ist.
Es gibt viele
Aussagen von Vertretern einzelner Institute, die sagen, dass es unter dem
derzeitigen Sparzwang unmöglich ist, auch nur den Lehrbetrieb
aufrechtzuerhalten – von der Forschung ganz zu schweigen. Das ist eine so
ernste Situation, dass man das nicht einfach damit wegwischen kann, dass man
sagt: Die sollen eben bei sich selbst sparen und sich ihre Spielräume durch
Effizienz irgendwie weiter erwirtschaften! – Das ist zynisch, und das
können wir auch nicht akzeptieren. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Von einem
angeblichen Schwerpunkt im Bereich Forschung, Entwicklung und Universitäten
ist im Budget absolut nichts zu finden, im Gegenteil: Wir sind mit dem
derzeitigen Finanzierungsstand beim Unibudget auf dem Stand des
Jahres 1999. (Abg. Steibl: Frau Kollegin, haben Sie das
Thema verfehlt?)
Vor diesem
Hintergrund mittlerweile noch davon zu sprechen, dass man Elite-Unis braucht,
ist wahrlich eine völlige Verkennung der politischen Notwendigkeiten!
Herr
Bundeskanzler – gut, dass Sie heute auch hier sind! –, ich bitte Sie,
den Finanzminister in dieser Frage an die Kandare zu nehmen. Es geht nicht an,
dass im Bereich Forschung, Entwicklung, Universitäten und Schulen so
vorgegangen wird. Hier nur eine Zahl: 1 500 bis
2 000 Pflichtschullehrer weniger! – Das kann nicht Ihr Ernst sein!
Das kann nicht Ihre Antwort darauf sein (Abg.
Dr. Brinek: ...! Wien hat das
verhandelt!), dass Österreich in diesem Bereich den Anschluss an die
europäische und vor allem auch an die internationale nicht einmal mehr Spitze,
sondern an das Mittelfeld verlieren wird. (Beifall bei den Grünen.)
Was auch nicht
geht, ist, dass man dann von einem Topf in den anderen verschiebt, wenn beide
Töpfe de facto nichts mehr haben, nämlich dass man jetzt einfach hergeht und
sozusagen als Notmaßnahme Mittel aus dem Forschungsbereich in die Universitäten
hineinsteckt. Das bedeutet de facto, einen Mangel zum nächsten hinüberzuschieben,
und löst die Misere nicht – im Gegenteil.
Ein drittes Thema
wollte ich noch kurz anschneiden, weil es im Moment auch sehr viele Leute
bewegt und diesen Schlingerkurs der Bundesregierung in der letzten Woche noch
einmal eindrucksvoll bestätigt hat:
Wenn Sie heute die Zeitungen aufschlagen, dann lesen Sie: 1 500 ÖBB-Mitarbeiter sollen zwangspensioniert werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: 15 000!) – Wenn das Ihre Antwort darauf ist, dass man bei den ÖBB eine ordentliche Umstrukturierung braucht, dann gute Nacht! Das kann es wohl wirklich nicht sein, dass man Menschen mit, ich weiß nicht, 50, 53, 54 Jahren zwangspensioniert (Ruf bei der SPÖ: Mit 45! – Abg. Parnigoni: Mit 47!) – mit 45 oder 47 sogar, Entschuldigung! – und so versucht, das Unter-