Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 45

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widmet ist, billige Parteipropaganda in billiger Fernsehzeit durchzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Cap, ich kann nur sagen: Wenn Sie sich ein Beispiel an Peter Schieder oder auch an Ihrem Parteivorsitzenden Gusenbauer genommen hätten, dann wäre das sicherlich ein größerer Dienst an der Demokratie gewesen.

Was die Bestellung der neuen Außenministerin betrifft, so möchte ich ihr auch von dieser Stelle aus ganz herzlich gratulieren. Ich glaube, dass es ein Glücksfall war, dass diese Person mit dieser Funktion betraut wurde. Ich gratuliere daher auch dem Herrn Bundeskanzler dazu.

Es hat Herr Abgeordneter Bösch vollkommen richtig festgestellt, dass die heutige Funktion eines Außenministers von Österreich eine ganz andere ist als jene vor 15 oder 20 Jahren. Durch den Beitritt zur EU vereint diese Funktion heute die Funktion des Außenministers mit jener des Europaministers. Sie, Frau Außenministerin Plass­nik, haben für beide Funktionen auf Grund Ihres Berufsweges geradezu die idealen Voraussetzungen. Sie sind eine gelernte Diplomatin, die alle Stadien bis zur Botschaf­terin durchlaufen hat, und Sie waren auf der anderen Seite als Kabinettchefin des Bundeskanzlers auch im Zentrum des politischen Geschehens, was für Europa von ungeheuer großer Bedeutung ist, wo alle Zusammenhänge sichtbar geworden sind.

Ich glaube daher, dass Sie nicht nur mit diesen Eigenschaften, sondern auch mit der bereits angesprochenen Hartnäckigkeit und Durchsetzungsfähigkeit für Österreich sehr viel leisten können und leisten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Was mir besonders gut gefallen hat, ist, dass Sie sich in Ihrem ersten Satz bereits mit dem Hinweis, was es für ein Land bedeutet, wenn es nicht Mitglied der EU ist – Ihre ganz persönliche Erfahrung, die Sie in der Schweiz gemacht haben –, auch als ganz überzeugte Europäerin ausgewiesen und das auch mit anderen Worten und in anderen Relationen zum Ausdruck gebracht haben.

Was mich begeistert hat, war nicht nur, dass Sie inhaltlich einen Schwerpunkt auf die neue Nachbarschaftspolitik gesetzt haben, sondern dass Sie gleichzeitig auch bewusst gemacht haben, dass der Friede zu Hause und bei den Nachbarn beginnt. Ein ganz klares Wort zu diesem Friedensprozess, wozu auch Österreich einen Beitrag leisten kann.

Sie, Frau Bundesministerin, haben gleichzeitig auch klargemacht, dass sich die Posi­tion Österreichs danach richten wird und davon abhängig sein wird, welchen Beitrag wir in Europa leisten. Und das finde ich absolut richtig. Wir sollen nicht immer nur von den anderen erwarten, dass sie uns entgegenkommen, sondern wir müssen uns fra­gen, was wir tun können.

Sie, Frau Außenministerin, haben meiner Überzeugung nach in einmaliger Weise und mehr als jeder andere Diskussionsteilnehmer auch das Verhältnis zwischen den USA und Europa beleuchtet. Und ich halte das für entscheidend: Wenn wir an Weltpolitik denken, dann müssen wir uns selbstverständlich mit den USA auseinandersetzen, dann müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, wie die Relation zwischen Europa – auch eines kleinen Landes – und den USA sein soll, nicht nur einseitig und, weil es vielleicht opportun ist, jetzt auf Distanz gehen, sondern wir müssen auch die ganz besonders wichtige Rolle, die Europa und die USA in der Zukunft gemeinsam für Frieden, Freiheit, Umwelt und Sicherheit spielen können, entsprechend hervorheben und uns damit auseinandersetzen.

Sie, Frau Minister Plassnik, haben am Schluss Ihrer Rede nicht nur auf Ihre persön­liche Offenheit für die Problemstellungen hingewiesen: Mir hat besonders gut gefallen, wie Sie, was die Türkei-Frage betrifft, auch Probleme angesprochen haben, aber auch


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