einfach helfen können, die auch nicht das Geld haben, ihre Interessen durchzusetzen, wie Ihre Freunde und Kollegen das sehr viel leichter können.
Den Sparwillen in Ehren – bei anderen Gelegenheiten nehmen Sie das mit dem Sparwillen nicht so ernst. Hätten Sie nur einen Bruchteil dessen, was diese Bundesregierung, diese schwarz-blaue Bundesregierung seit dem Jahr 2000 für Repräsentation, für Inserate in den Zeitungen aufgegeben hat – das sind Beträge in der Höhe von mehreren Hundert Millionen ... (Bundesminister Dr. Strasser: Keinen Cent hat das Innenministerium für Inserate ausgegeben! Keinen Cent!) – Andere Ministerien! (Bundesminister Dr. Strasser: Das Innenministerium nicht! Keinen Cent!) – Sie sind Repräsentant dieser Regierung, Sie haben durchzusetzen, dass Sie mit dafür notwendigen Mitteln das Problem lösen.
Die Frage ist: Wie löse ich das Problem? Löse ich es rechtsstaatlich, oder löse ich es unter Nichtbeachtung der Gesetze? Bei anderen Dingen wird in diesem Staat nämlich nicht gespart – Stichwort Eurofighter und so weiter. Für die Flüchtlingspolitik aber ist kein Geld da.
Ich erinnere an die prekäre Situation, die Auseinandersetzung, die Sie mit Flüchtlingsorganisationen, mit „Asyl in Not“, mit Caritas und so weiter rund um die Betreuung der Asylwerber gehabt haben sowie an diese unwürdige Situation im Zusammenhang mit deren Versorgung. Wir haben damals in der Grundversorgungsvereinbarung unsere Zustimmung zu einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen und hilfsbedürftigen Fremden gegeben, weil damit auch das Versorgungsniveau den Vorgaben der im Februar 2005 in Kraft tretenden EU-Richtlinie folgend auf ein humanitär akzeptables Niveau gehoben wird. Wir bekennen uns dazu! Und wir sagen auch, dass das ein humanitärer Meilenstein ist.
Inzwischen haben Bund und Länder diese Artikel-15a-Vereinbarung unterzeichnet, aber nur zwei Bundesländer erfüllen diese Vereinbarung: Wien und Niederösterreich. Ich möchte an dieser Stelle die absurden Vorhaltungen diverser Landeshauptleute zurückweisen, wonach die Stadt Wien zusätzliche Asylwerber ins System einschleusen würde.
Tatsache ist, dass sich Wien bemüht, der Grundidee zu entsprechen, Flüchtlinge von der Straße wegzubekommen und in das System zu integrieren. Wien kümmert sich auch um jene, die einen Abschiebungsbescheid haben und die normalerweise laut Gesetz abgeschoben werden müssten, aber vielleicht nicht könnten.
Tatsache ist, dass gerade diese Grundversorgungsvereinbarung dazu beitragen sollte, die Menschen zu versorgen und damit auch Kriminalität zu verhindern. Im Übrigen sei noch hinzugefügt, dass Wien die Quote zu 100 Prozent erfüllt. Daher können sich an diesem Beispiel viele ein Vorbild nehmen.
Ich möchte auch andere positiv hervorheben, wie etwa Kollegen Reheis, der sich im Unterschied zu manchen anderen Landeshauptleuten in Tirol sehr wohl bemüht hat, konkrete Maßnahmen zu setzen. (Abg. Mag. Molterer: Der Reheis Landeshauptmann?) – Nein, er hat das als Bürgermeister gemacht. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ah so! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Kollege Reheis hat sich als Bürgermeister
eingesetzt, um die Bevölkerung diesbezüglich aufzuklären, dafür zu werben und
sich für ein friedliches Zusammenleben einzusetzen, anstatt sich wie Ihre
Landeshauptleute zu verstecken, immer nur die christliche Karte in der Hand zu
halten, aber in Wirklichkeit nichts dazu beizutragen. (Abg. Miedl: Das stimmt ja
nicht! ... mehr untergebracht! – Abg. Mag. Johann Maier – in Richtung des Abg.
Miedl –: Rede keinen Blödsinn!)