men hat (Abg. Scheibner: Aber eure Anträge sind immer dringlich!), auch noch extra auffordern müssen, dieses schlechte und verfassungswidrige Gesetz zu reparieren. Selbstverständlich muss er das reparieren (Abg. Scheibner: Ihr nehmt euch ja selbst nicht mehr ernst!), aber hoffentlich in einer Art und Weise, die dann wenigstens verfassungskonform ist, Herr Kollege Scheibner. (Beifall bei den Grünen.)
Wir werden ihn ja doch nicht dazu auffordern müssen, dass er verfassungskonform repariert. Das wäre ja dann die Absurdität und die Groteske sondergleichen.
Nein, es geht nicht darum, sondern es geht um den Wind, den Sie innerhalb dieses Antrages ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Oberlehrer Öllinger!) – Gern, manchmal ist Oberlehrerhaltung wahrscheinlich nützlich, auch wenn Sie es nicht begreifen, und das ist das Problem. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das entscheiden Sie sicher nicht! Sie entscheiden sicher nicht, was ich begreife und was nicht! Das steht fest!) Aber Sie haben es notwendig, denn solche Gesetze, wie Sie sie vorlegen, die pausenlos in zentralen Bestimmungen aufgehoben werden, bringen wirklich nur Sie zusammen, Herr Kollege Scheuch!
Ich möchte aber trotzdem, Herr Kollege Scheuch, auf den Wind, den Sie zu erzeugen versuchen, zu sprechen kommen. Im Antrag wird davon gesprochen, dass es zwei Bundesländer gibt, die die Quote übererfüllen – Wien und Niederösterreich. Eigentlich sollte man, habe ich mir gedacht, Wien und Niederösterreich dafür belobigen; hat ja auch ein Abgeordneter von der SPÖ gemacht.
Was tut man im Antrag? – Es heißt, es ist „problematisch“, dass Wien so viele aufnimmt. „Problematisch“ ist das! – Und der Herr Minister ist nicht derjenige, der in der Debatte sagt: Nein, ich stehe dazu, dass Wien hilfsbedürftige Asylsuchende aufnimmt und von der Straße wegbringt – und das ist ja der entscheidende Punkt –, ihnen eine Versorgung in Unterkünften anbietet, damit sie eben nicht auf der Straße sind. Aber wahrscheinlich ist auch das – das wissen wir doch alle – noch zu wenig, die Asylsuchenden sollten hier auch arbeiten dürfen, das wäre sinnvoll! Dann hätten wir endlich sehr viele Probleme beseitigt. (Bundesminister Dr. Strasser: Sie kennen das Gesetz nicht, Herr Abgeordneter!) Wenn wir sie nicht nur von der Straße wegbringen würden, sondern ihnen hier auch menschengerechte, rechtskonforme Verhältnisse anbieten würden, wenn wir ihnen Betreuung anbieten könnten, dann hätten wir vermutlich viele der Probleme, die es tatsächlich gibt und über die man auch nicht schweigen sollte, nicht in der Form. Genau das ist der Punkt.
Was machen Sie in Ihrem Antrag? – Sie sagen: Genau diese Haltung von Wien, aber auch von Niederösterreich, die das tun, die das erfüllen, ist die problematische Haltung. Das kritisieren Sie! Und da wundert es mich, dass keiner von den ÖVP-Abgeordneten bisher hier aufgestanden ist und gesagt hat: Das lassen wir uns nicht gefallen! Egal ob es jetzt gegen Wien oder gegen Niederösterreich geht, wir sind froh darüber und stolz darauf, dass Wien und Niederösterreich ihre Verpflichtungen aus der Artikel-15a-Vereinbarung erfüllen. Was aber tun Sie von der ÖVP? – Sie schweigen, Sie schweigen zu dem, was hier mit diesem Antrag an Wind gemacht wird. (Abg. Miedl: Wir werden schon etwas sagen dazu! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch ist nicht aller Tage Abend!) – Noch ist nicht aller Tage Abend, ja, Gott sei Dank.
Ich bin der Überzeugung, Herr Kollege Scheuch, dass die Österreicherinnen und Österreicher in den wesentlichen Punkten wesentlich liberaler und humaner denken, als das die FPÖ den Österreicherinnen und Österreichern hier unterstellt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist ja auch an der immer wieder großen Hilfsbereitschaft erkennbar.