auch um die Probleme, die rund um das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zurzeit gegeben sind. Die Geschichte des Flüchtlingslagers Traiskirchen geht bereits auf das Jahr 1954 zurück. 1956: die erste große Asylwelle im Rahmen der Ungarn-Krise. Es waren bei der Polen-Krise 3 000 Asylwerber, bei der Rumänien-Krise über 3 000 Asylwerber, die in Traiskirchen um Aufnahme angesucht haben und die im, aber auch um das Lager campiert haben.
Seit der Einrichtung des Flüchtlingslagers Traiskirchen 1954 waren mit Ausnahme von zwei ÖVP-Bundesministern immer SPÖ-Minister für die Situation in der Stadt Traiskirchen und der Region verantwortlich. Ich glaube aber auch, dass mit der Traiskirchener Bevölkerung, die seit Jahrzehnten die Last trägt, die ganze Solidarität bewiesen werden soll. In den letzten Jahren ist sehr viel in Bewegung geraten, auch sehr vieles, das zur Verbesserung der Situation beigetragen hat. Die Änderung des Asylgesetzes ist zweifellos einer dieser Punkte. Wir haben ein modernes, menschenwürdiges, aber vor allem zukunftsorientiertes Gesetz geschaffen, das auch Antworten auf die neuen Rahmenbedingungen in unserem Land, in Europa und darüber hinaus gibt.
Ich glaube auch, dass vor allem durch bilaterale Abkommen eine schnellere Zurückweisung der so genannten Dublin-II-Fälle weiterhin forciert werden muss. Wir müssen uns auch – das ist eine sehr konkrete Forderung und wurde schon einige Male hier von dieser Stelle aus gesagt – für jene Asylwerber, die unsere Gastfreundschaft überaus ausnutzen, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sehr wohl etwas überlegen. Ich spreche hier ganz konkret jene Asylwerber an, die straffällig werden und straffälliges Verhalten über ein gewisses Maß hinaus praktizieren: Drogendealer, Eigentumsdelikte, um nur zwei konkrete Beispiele zu nennen.
Ich sage aber auch, dass sehr viele oder einige Asylwerber unter dem Deckmantel des Asyls in unser Land einreisen und sehr bewusst kriminelle Handlungen setzen, mit denen dann alle anderen Asylwerber in Bausch und Bogen gleichgesetzt werden.
Ich glaube, dass das neue Asylgesetz richtig ist, der richtige Weg in die richtige Richtung, wenn man davon ausgeht, dass die Anzahl der Asylanträge deutlich zurückgeht und jene weiterhin Asyl bekommen sollen, die aus den von mir vorher genannten Gründen in unser Land kommen, um hier einen Asylantrag zu stellen.
Ich danke an dieser Stelle auch Bundesminister Strasser für den bereits eingeschlagenen Weg und lade alle hier im Haus ein, ihn und uns zu unterstützen, diesen Weg auch weiter zu gehen.
Als direkt betroffener Mandatar mahne ich aber und fordere ich auch die Solidarität der Bundesländer ein, um die Situation in Traiskirchen deutlich zu verbessern. Es muss uns gelingen, die Asylwerber, die derzeit in Traiskirchen sind, auf die Bundesländer aufzuteilen. Niederösterreich geht hier einen sehr vorbildlichen Weg mit über 5 000 Asylwerbern, die wir in unserem Land in der Grundversorgung haben. Wien geht durchaus – und das darf ich auch kritisch anmerken – sehr großzügig damit um, wer in die Bundesbetreuung kommen soll und wer nicht.
Der Vorschlag des Herrn Landesrates Plank – jede Gemeinde eine Flüchtlingsfamilie – ist sicherlich nicht wortwörtlich zu nehmen, doch mit einem hat er grundsätzlich sicherlich Recht: dass wir überschaubare Einheiten brauchen, um die Asylwerber richtig integrieren zu können und damit das Verhältnis zwischen den Einwohnern und den Asylwerbern auch stimmt. Zweifellos stimmt seit Jahrzehnten dieses Verhältnis in Traiskirchen nicht.
Ich meine aber auch, wir sollten in diesem Bereich die Rahmenbedingungen weiter verbessern, und danke auch an dieser Stelle Herrn Bundesminister Strasser, weil wir seit einiger Zeit dabei sind, diese Rahmenbedingungen, die die Traiskirchener Bevöl-