antwortlichen Stadtpolitiker einigen Anteil daran, wie stark die Situation dort im Moment eskaliert. (Beifall bei den Grünen.)
Die organisierte Kriminalität, die da angesprochen worden ist, die gibt es natürlich. Die Frage ist nur: In welchen Zusammenhang ist diese Kriminalität zu stellen? Und: In welchem Zusammenhang steht das gerade mit den AsylwerberInnen?
Die Grünen haben – für uns auch neu – versucht, gerade in Niederösterreich mit sehr vielen Gendarmeriebezirksstellen, mit Dienststellen zu sprechen, vor allem in der Umgebung, und dort nachzufragen, wie die Einschätzung der Entwicklung ist. Unbestritten ist, dass gerade die Zahl der Einbruchsdiebstähle in der Region im Süden, im Wiener Umland gestiegen ist. Die Antwort darauf war eine relativ einfache: Das ist einerseits eine Region, deren Bevölkerung sehr wohlhabend ist, auf der anderen Seite ist sie auf Grund der Verkehrsanbindung offenbar auch für Kriminelle attraktiv.
Aber alle haben gesagt, der Rückschluss auf die AsylwerberInnen sei einfach unzulässig, denn das gelte genauso für den Bereich Wiener Neustadt, für den Bereich Wien-Umgebung. Zu sagen, in Traiskirchen sei die Kriminalität höher, nämlich im Sinne der Einbruchskriminalität, der organisierten Kriminalität, weil dort AsylwerberInnen sind: Da wird Ihnen jeder in der Polizei, in der Gendarmerie dort, der davon eine Ahnung hat, sagen, dass das so nicht stimmt.
Das finde ich schon bemerkenswert, wenn
auch die LokalpolitikerInnen – der Kollege Kainz hat das vorhin auch
getan – so relativ salopp diesen Zusammenhang herstellen. Es stimmt, dass
wir ein Kriminalitätsproblem haben, ja, aber ich stelle mir schon die Frage:
Warum haben wir dann diesen Abbau von Personal bei den Dienststellen zugelassen?
(Abg. Kainz: Aufstockung, Kollege Brosz!)
Ich rede jetzt nicht von Traiskirchen, ich rede von der Umgebung. Ich rede nicht von der Stadt Traiskirchen. (Bundesminister Dr. Strasser: ... Aufstockung!) Egal, auf jeden Fall bei weitem nicht in dem Ausmaß, wie dort das Problem gestiegen ist!
Mir ist es selbst passiert, dass in mein Auto eingebrochen wurde – und dann kommt man auf die Gendarmerie, macht die Anzeige und bekommt als Erstes die Antwort: Sie sind jetzt der Sechste in dieser Woche, bei dem auf diesem Parkplatz eingebrochen worden ist! – Da stelle ich mir schon die Frage, ob das alles ist, was von der Gendarmerie geleistet werden kann, nämlich zu sagen: Sie sind jetzt der Sechste, der kommt, wir können uns nicht weiter darum kümmern, wir nehmen halt die Anzeige auf. – Da stellt sich schon die Frage, wo hier die Versäumnisse liegen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber kommen wir einmal zurück gerade auf die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. – Natürlich ist die Situation, sind die Zustände in Traiskirchen, glaube ich, für alle inakzeptabel. Darauf können wir uns hier durchaus verständigen. Bezüglich der Frage des Asylmissbrauchs hat die Kollegin Stoisits sehr gut beschrieben, was denn als Missbrauch zu definieren sei. Wenn alles, wozu man keine Zustimmung erhält, als Missbrauch definiert wird, muss ich sagen: Da könnte man bald so weit sein, dass jeder Antrag, der im Parlament gestellt wird und keine Mehrheit findet, ein Missbrauch ist, denn dafür hat man auch keine Zustimmung. So einfach kann es wohl nicht sein. (Abg. Scheibner: Das gilt auch für Ausschüsse, Herr Kollege!) – Wir werden nachher noch darüber reden, wie es im Rechnungshof-Ausschuss zugeht und welches „Scheibner-Schutzprogramm“ die FPÖ im Rechnungshof-Ausschuss veranstaltet.
Aber worauf ich hinaus wollte: Wenn man diese Zustände kritisiert und ernsthaft will, dass in Traiskirchen eine Entlastung stattfindet, dann frage ich Sie schon sehr konkret: Gibt es ein einziges Beispiel, wo Sie nicht dagegen mobilisiert haben, wenn kleinere Einheiten hätten geschaffen werden sollen, wenn die Möglichkeit hätte geschaffen