noch eine zweite Variante dieses
Papiers, für den Ministerrat vom 25.6.2002, versehen mit der Unterschrift von
BM Scheibner, in dem die Beschaffung von Kampfflugzeugen der Type Gripen von
Saab/BAE vorgeschlagen wird.
Konfrontiert mit diesem ersten Ministerratsvortrag
von BM Scheibner am 25.6.02, in dem die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen
von Saab/BAE vorgeschlagen wird, äußerten Abgeordnete der VP und FP bis zum
Vorhalt zunächst Zweifel an der Echtheit des Dokuments und in der Folge an der
Unterschrift. BM Platter sagte, er wisse nichts von der Existenz dieses
Papiers.
Abg. Pilz übergibt RH Präsident Moser
eine Kopie des Dokuments; BM Platter sagt, dass er dazu nichts sagen kann.
Um diesen Sachverhalt aufzuklären
fordert die Opposition die Ladung des damals zuständigen Ministers Scheibner
und des damaligen Kabinettschefs Günther Barnet als Auskunftspersonen.
Zum „Memorandum“ von MinR Wagner
Ministerialrat Heribert Wagner war
Mitglied der Bewertungskommission und für die administrativen Abläufe zuständig.
Am 28.6.2002 verfasste er ein Memorandum mit Anmerkungen zur Vergabeempfehlung
und zu den angebotenen Flugzeugen. In diesem Text stellt MinR Wagner fest, dass
die Vergabeempfehlung „erzwungen“ sei und „rational nicht nachvollziehbar“.
Zum Kampfflugzeug Eurofighter merkt er
an: „Es handelt sich um kein eingeführtes System“. Es sei „mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit mit Auftreten von Störungen („Kinderkrankheiten“)
während der Einführungsphase zu rechnen“ und als Folge könnte „in den kommenden
10 Jahren daher die Luftraumüberwachung in Österreich schwerstens
beeinträchtigt sein“.
Das sind sehr schwere Vorwürfe eines
Insiders der Kommission, die der Aufklärung bedürfen. Der Ladungsantrag für
MinR Wagner war von den Regierungsparteien aber abgelehnt worden.
Geradezu unglaublich war die
Vorgangsweise Platters zur Entkräftung der damaligen Einwände von MinR Wagner:
er verlas Auszüge aus einem angeblichen Schreiben Wagners und aus einem
Schreiben des damals angeblichen Empfängers GenMjr Commenda, in denen alle
damaligen Aussagen widerrufen und bestritten werden. Um die Kontrollrechte des
Nationalrats zu gewährleisten, beantragt Abg. Dr. Pilz daher erneut die
Ladung von MinR Wagner und außerdem von GenMjr Commenda als Auskunftspersonen,
um sie persönlich befragen zu können.
Darüber hinaus hat BM Platter etliche
wichtige weitere Fragen unbeantwortet gelassen.
(Ende Aktenvermerke)
Die Oppositionsparteien brachten daher
gemeinsam Anträge zur Ladung von insgesamt 10 wesentlichen Auskunftspersonen
ein und begründeten diese Anträge ausführlichst.
Die Regierungsparteien signalisierten,
dass sie sich nicht an der Aufklärungsarbeit beteiligen wollen.
Damit erhärtet sich der Verdacht, dass
die Aufklärung der Vorkommnisse bei der Ausschreibung, bei der
Vergabeabwicklung und Vorbereitung des Kaufvertrags zum Ankauf von
„Luftraumüberwachungsflugzeugen“ verhindert und eine parlamentarische Kontrolle
nicht zugelassen werden soll.