Sie, was jetzt passiert ist? Es wurden vom Bundesministerium für Finanzen nicht jene Zahlungsvarianten ausgewählt, die ganz eindeutig den Gripen vorne gehabt hatten, nein, es war eine einzige Möglichkeit, wo Eurofighter vorne sein konnte – wenn man sich überhaupt darauf verständigt –, und diese wurde ausgelegt, und zwar unter diesen Umständen, dass das Bundesministerium für Finanzen das festgelegt hat.
Ein Ministerialrat Hillingrathner hat an jenem Tag interveniert, und es besteht der offenkundige Verdacht, dass dem Finanzministerium die Bewertungsunterlagen schon vorlagen und dass, folgen wir dem Rechnungshofbericht, in Wahrheit der Bundesminister für Finanzen den Ausschlag gegeben hat für die größte militärische Beschaffung in der Geschichte dieser Republik!
Das wäre ja noch nicht so dramatisch, wenn es nicht gleichzeitig so wäre, dass das mit Abstand das teuerste Gerät ist und dass der gleiche Finanzminister (Abg. Murauer: Das stimmt einfach nicht!) – selbstverständlich stimmt das! – es eingebracht hat in den entsprechenden Antrag an den Ministerrat, dass plötzlich und überraschend hinzugekommen ist, dass die erwarteten Mehrkosten im Betrieb – und es geht hier unter Umständen um 30, 40 Jahre! – sich in einer Größenordnung von einer Milliarde bewegen, dass genau jener Bundesminister für Finanzen, der bis Juni noch unter der Parole: Ich bin der Anwalt der Steuerzahler, Abfangjäger sind nicht leistbar!, angetreten ist, es herbeigeführt hat, dass die mit Abstand teuerste Variante gewählt wurde.
Ich darf weiter aus dem Rechnungshofbericht und aus den erwähnten Einsichtsbemerkungen, die hier immer wieder auftauchen, zitieren. Meine Damen und Herren! Dabei handelt es sich um Dokumente aus dem Vergabeakt, in denen sich die ranghöchsten Militärs mit Amt und Siegel und Unterschrift eintragen lassen wegen annähernder Gleichwertigkeit der beiden Produkte, aber der wesentlich geringeren Kosten – Sie können das alles nachlesen, damit Sie dann später Gewissenserforschung betreiben können, falls Sie hier wieder aus irgendwelchen Gründen nicht mitstimmen können.
Also: Annähernde Gleichwertigkeit, aber das wesentlich billigere Produkt sowohl in den Anschaffungskosten als auch in den Betriebskosten. Aus diesem Grund empfiehlt der Generaltruppeninspektor im Aktenlauf, das billigere Produkt zu nehmen: Gripen! Der Leiter und Chef der Beschaffung empfiehlt, das billigere Produkt zu nehmen!
Jetzt kommen wir kurz auf die Arbeitsweise
hier im Parlament zu sprechen. Wenn wir einen Rechnungshofausschuss abhandeln,
heißt es, wir seien dort kein Untersuchungsausschuss – was einmal
grundsätzlich richtig ist. Das steht aber nicht einer Befragung von
Auskunftspersonen entgegen! Jene ranghöchsten Militärs werden aber nicht
geladen, weil Sie es mit Ihrer Mehrheit nicht zulassen wollen, was Ihnen selbstverständlich
zusteht. Nur: Es steht uns zu, das als Abwürgeaktion zu
qualifizieren (Abg. Scheibner: Das können Sie machen!), und ich habe an diesem
Ausdruck nichts zurückzunehmen. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Das hier ist aus meiner Sicht kein Arbeitsparlament, auch wenn Sitzungen lang dauern, das hier ist ein Versenkungsausschuss geworden, und es tut mir Leid, das als Vorsitzender desselben Ausschusses festzustellen.
Aber folgen Sie doch Ihrer eigenen Argumentation und rennen Sie weiter in die Irre! Ein Rechnungshofausschussbericht liegt vor, und das ist dann „kein Untersuchungsausschuss“. – Das ist richtig, aber erinnern Sie sich: Es ist die letzte Sitzung hier in diesem Saal gewesen, bei der zum Untersuchungsausschuss-Antrag Seipel argumentiert wurde: Ja warten wir doch auf den Rechnungshofbericht und den Rechnungshofausschuss! – Da ist es plötzlich richtig, dass wir auf den Rechnungshof verweisen, wenn umgekehrt ein Untersuchungsausschuss zur Debatte ansteht!
Meine Damen und Herren! Einigen Sie sich mit sich selbst – oder geben Sie zu, dass Sie grundsätzlich die Aufklärung verhindern wollen! Das ist Ihr zentrales Ziel! Vergön-