Wissen Sie, was ich Ihnen sage: Ein guter Tag fängt in unserem Land, in unserem Österreich an (Abg. Öllinger: Mit einem sanierten Budget!) damit, dass es ein sicherer Tag ist. Und mit unseren Draken – und in Zukunft mit den Eurofightern – werden wir dieses Land sicher halten können (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ – Abg. Öllinger: Vielleicht sollten wir es doch sanieren, das Budget!), und deswegen brauchen wir die Luftüberwachung, brauchen wir die Eurofighter!
Meine Damen und Herren von den Linken! Ich meine, wenn Sie sich beruhigen können: Ich habe Sie in der Nacht schon darauf aufmerksam gemacht, mit welchen Lobeshymnen Sie doch die Rechnungshofbeamten immer bedenken und betonen, wie korrekt, wie engagiert, wie wissend sie sind und dass ihnen in hohem Maße Dank und Anerkennung gezollt werden. – Das machen wir alle selbstverständlich. Das Haus applaudiert. – Dann sagen Sie jedoch, den Rechnungshofbericht wollen Sie so nicht zur Kenntnis nehmen, weil offensichtlich die Qualität der Prüfung doch nicht so stimmt, und dass diese Berichte des Rechnungshofes, das unser Kontrollorgan ist, Ihnen nicht genügen.
Wir haben in Ausschusssitzungen diskutiert, wir haben Sonderveranstaltungen gehabt – es ist ja nicht das erste Mal, dass wir über Luftraumüberwachung sprechen. Zuerst war Ihre Strategie, dass Sie generell dagegen waren. Jetzt ist Ihre Strategie, dass Sie gegen den Typ Eurofighter-Typhoon sind. – Und Sie finden nichts! (Abg. Öllinger: Na genügend!) Auch der Staatsanwalt wurde bemüht. Ich weiß nicht, wer es war – nicht Pilz, nehme ich an, nicht Kogler, Sie schon gar nicht, Herr Öllinger –, aber die Staatsanwaltschaft wurde bemüht. Und was sagt der Rechnungshof? – Es ist nichts herausgekommen: zurückgelegt.
Sie wollen eigentlich auch nicht zur Kenntnis nehmen, dass es eine Kommission gab, der 33 Experten angehörten, und dass es eine Entscheidung gab, welche lautete: vier zu eins pro Eurofighter, und dass sich die Bundesregierung an diese Entscheidung gehalten hat. Ich frage Sie: Wenn die Bundesregierung etwas anderes gemacht hätte, was würden Sie dann sagen? – Dann hätten wir vice versa den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit der Argumentation: Was erlaubt sich die Regierung, einen Expertenvorschlag zu negieren und eine andere Entscheidung – Herr Kogler: eine andere Entscheidung! – zu treffen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich weiß – und mir ist bewusst, dass Sie diesbezüglich ideologische Schwierigkeiten haben –, dass Sie die Luftraumüberwachung ablehnen, und zwar manche von Ihnen grundsätzlich, denn „das brauchen wir in Österreich nicht“. Gestern haben wir ja gehört, wir sind umzingelt von NATO-Staaten und von Freunden: Wer wird uns schon Böses tun? Wir brauchen keine Überwachung; unsere Grenzen müssen wir sichern, aber nicht in der Luft! (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) – Wofür applaudieren Sie? (Abg. Öllinger: Weil Sie das völlig richtig gesagt haben!) Für meine Rhetorik? – Ich bedanke mich! Oder wofür? Sind Sie auch für eine Überwachung?
Gestern beim Besuch des israelischen Staatspräsidenten hat sich gezeigt, dass sehr wohl verlangt wird (Abg. Brosz: Sind da die Eurofighter auch geflogen?), dass wir unseren Luftraum kontrollieren und überwachen. Sie haben ja selbst die Zeitungen gelesen, deshalb brauche ich das nicht zu erläutern.
Zu der Dame, die gestern gemeint hat, wir bräuchten bei internationalen Veranstaltungen selbstverständlich keine Luftraumüberwachung, möchte ich sagen: Da wünsche ich viel Glück! Wir werden ja sehen, wenn es so weit ist, im Jahr 2006, wenn wir den Europavorsitz haben – oder auch dann, wenn wir anderen Staaten assistieren möchten –, ob das von uns verlangt wird oder nicht.