nicht gefallen haben. Aber in dem Moment, in dem ich den Vorsitz übernommen habe, war ich nicht freiheitlicher Politiker, sondern Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das, Herr Kollege Kogler, würden wir alle, so auch ich, von Ihnen erwarten und auch, dass Sie die Geschäftsordnung so handhaben, wie es für einen Ausschussvorsitzenden notwendig ist.
Was Sie als grüner Politiker sagen, sei Ihnen unbenommen – da sind wir auch nicht empfindlich. Aber als Vorsitzender eines Ausschusses dieses Parlaments haben Sie sich voll und ganz und ausschließlich an die Geschäftsordnung zu halten. Das wird aber heute ohnehin noch Thema sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Deshalb sage ich Ihnen, es freut mich nicht, denn ich glaube, es ist ein gutes, wichtiges und notwendiges Projekt, die Luftraumüberwachung aufrechtzuerhalten.
Der APA ist zu entnehmen: Es gab jetzt schon einen Zwischenfall – dieser ist Gott sei Dank glimpflich verlaufen – beim Flug von Herrn Präsidenten Katzav nach Mauthausen. Es war eine Privatmaschine auf Kollisionskurs, die nicht abgedreht hat. Es waren zwei Abfangjäger, die diese Hubschrauberflotte eskortiert haben – Gott sei Dank eskortiert haben –, die dieses Flugzeug abgedrängt haben.
Meine Damen und Herren! Das ist ein Beispiel – ja, Sie (in Richtung SPÖ) lachen schon wieder –, ein kleines Beispiel, aber ich sage Ihnen, und das wissen Sie auch, dass der israelische Präsident Katzav in keinen Hubschrauber eingestiegen wäre – es hat sich übrigens um so einen „bösen Kampfhubschrauber“, wie es immer geheißen hat, einen Blackhawk, gehandelt, der ein Selbstschutzsystem hat –, wenn nicht garantiert gewesen wäre, dass der Luftraum gesperrt und auch überwacht werden kann. Und wir würden auch keine großen Veranstaltungen bekommen wie die Europameisterschaft, wenn wir das nicht sicherstellen könnten. – Das nur zum Prinzip der Notwendigkeit der Luftraumüberwachung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zu Ihren dauernden Vorhalten: Seit zwei Jahren ziehen Sie jetzt gegen diese Entscheidung zu Felde. Diese mag einem gefallen oder nicht, aber Sie kommen immer mit den alten Fakten. Nichts Neues, immer dieselben Dinge. Wir widerlegen es, aber Sie kommen nach einer gewissen Zeit, wenn man glaubt, man hat das vergessen, mit den Sachen wieder von neuem daher.
Es gibt einen Rechnungshofbericht über die Planung, wo Sie gesagt haben: Das wird eine große Katastrophe werden. – Der war ganz, ganz positiv.
Dann gab es einen Rechnungshofbericht über die Typenentscheidung, die jetzt im Ausschuss debattiert wird. Da haben Sie gesagt: Da werden diese ganzen Verdachtsmomente bestätigt werden. – Nichts, der Rechnungshof hat die Entscheidung als richtig erkannt, Herr Kollege Kogler!
Es gab eine Fülle von Strafanzeigen: Alle zurückgelegt, und zwar eindeutig zurückgelegt, meine Damen und Herren.
Also funktionieren Sie nicht den Rechnungshofausschuss über einen positiven Bericht um, und verlangen Sie nicht von uns die Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss, wo es nur positive Stellungnahmen zu diesem Verfahren gibt, Herr Kollege Kogler, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da Sie immer fragen: Was war mit der Entscheidung?, sage ich Ihnen ganz offen: Meine Entscheidung, auch für den Eurofighter, war abhängig von der Finanzzusage des Finanzministers, nämlich in die Richtung, dass alle Mittel zur Bedeckung der Zusatzkosten für das Gerät und den Betrieb dem Landesverteidigungsbudget zugemittelt werden. Es gab diese Zusage, und deshalb habe ich für das beste Gerät, für das sich auch die Bewertungskommission entschieden hat, meine Entscheidung getroffen.