Ihre Bildungs- und Universitätspolitik ist insgesamt keine Investition in die Zukunft – und das, finde ich, zeigt sich an diesem Beispiel sehr schön. Es wird alles nur mehr in die Grundversorgung gesteckt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist die Basis! Die Forschungsbasis!) – Ja, das ist die Basis. Aber bitte, Sie werden einmal eine Basis zur Verfügung stellen müssen! (Abg. Dr. Brinek: Das ist Steuergeld!) Oder sehen Sie das nicht mehr als öffentlichen Auftrag, dass eine Basis für die Universitäten ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin! Ihre Redezeit ist abgelaufen, aber das Licht leuchtet nicht. (Abg. Sburny: Das haben Sie mir nicht gezeigt!) – Ich habe das gesehen, ja!
Abgeordnete Michaela Sburny (fortsetzend): Wenn Sie mir erlauben, dass ich noch meine Schlussbemerkungen mache:
Sie investieren nichts, sondern Sie sichern gerade – und das noch schlecht! – die Grundversorgung. Sie tätigen keine Investition in die Zukunft, sondern eine Hypothek auf die Zukunft. Und wenn Sie Österreich nicht zum diesbezüglich absoluten Schlusslicht in der OECD machen werden ... (Abg. Dr. Brinek: Vor Finnland! Vor Deutschland!) – Ja, Vorbildland! Das erinnert mich jetzt schon langsam an Gehirnwäsche. (Abg. Dr. Brinek: Nein! Vor Finnland! – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer – mit den Fingerspitzen ihrer rechten Hand auf ihr rechtes Ohr deutend –: Hören!) – Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, ich nehme an, dass solche Handbewegungen auch bei Ihnen nicht üblich sind!
Wenn Sie nicht an den Schluss der OECD-Länder geraten wollen, dann haben Sie dringenden Handlungsbedarf. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A)
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1.
Schriftliche Anfragen: 2229/J bis 2247/J.
Schriftliche
Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 25/JPR.
2.
Anfragebeantwortungen: 2063/AB bis 2083/AB.
Anfragebeantwortung
(Präsident des Nationalrates): 24/ABPR.
3.
Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz,
mit dem das Ökostromgesetz, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz
und das Energie-Regulierungsbehördengesetz geändert werden (655 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 geändert wird (663 d.B.),