haben den Vorgang verfolgt, den ich jetzt weiter beschreiben werde, weil das muss im Plenum öffentlich gemacht werden.
Auf diese Dinge wurde dann der Fraktionsführer der ÖVP angesprochen, obwohl alle Vorredner, selbst der Bundesminister und die Landeshauptleute in aller Öffentlichkeit das Junktim des Finanzausgleichs, das nicht meines oder unseres war, und der Gesundheitsreform klar manifest gemacht haben. In der Debatte wurde man darauf verwiesen, dass man das nicht gemeinsam debattieren könne, obwohl es zwingend mit dem Budget zu tun hat, obwohl nachgewiesen wurde, wenn man sich logisch dieser Sache annähert, dass mehrere 100 Millionen fehlen müssen. Wenn das der Zustand der Finanzgesetzgebung in diesem Haus ist, dann gute Nacht.
Ich habe bis jetzt zumindest immer geglaubt, dass im Budget- und Finanzausschuss – ich habe es auch meistens so erlebt – seriös diskutiert wird und dass man zumindest mit einer gewissen Beharrlichkeit, die Sie uns sicher nicht absprechen werden, selbst als Oppositionsabgeordneter halbwegs den Zahlennebel lichten kann, obwohl das eigentlich nicht unser Job ist. Ich habe nicht das Gefühl, dass wir dafür bezahlt werden, sondern wir haben entsprechend der Mandate die Bevölkerung hier zu vertreten. Aber man nimmt das auf sich, man ist das gewohnt. Aber dass man dann unter Mithilfe – und das ist das Schlimme – und unter Schmierensteherei anderer Abgeordneter in dieser Art und Weise der Regierung die Mauer macht, ist ein Missbrauch des Mandats, und das zieht sich überall hier im Haus durch. Wir werden die nächsten beiden Wochen Gelegenheit haben, über die Verwahrlosung des Parlamentarismus hier in diesem Haus, wo sonst, zu debattieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Werden Sie ruhig munter! Es ist interessant, dass sich jetzt offensichtlich jene Abgeordneten besonders aufgerufen fühlen, die Gefahr laufen, ihr Gewissen in der Garderobe schon verloren zu haben. Diese Erkenntnis ist sehr nützlich. Gehen Sie in sich! (Abg. Hornek: Sie missbrauchen das Parlament als Vorsitzender!) Wir werden auch öffentlich machen, wer sich wie in den Ausschüssen verhält. Sie haben ein Mandat, das Sie nicht dazu berechtigt, Schrankenwärter der Bundesregierung zu sein, um die entgleisten Züge „durchzuwacheln“. Das ist ein Missverständnis. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich beziehe mich an dieser Stelle überhaupt nicht auf die Ihnen noch gar nicht hinlänglich bekannten Vorkommisse in anderen Ausschüssen, denn sonst würden Sie nicht so darüber urteilen, aber das werden wir noch nachholen. Ich beziehe mich jetzt rein auf den Budget- und Finanzausschuss und stelle fest, dass die Tragödie so weit fortgeschritten ist, dass eine gewisse Sorge bei allen hier im Hause um sich greifen sollte. Sie verweigern das, das ist Ihre Sache. Wir werden darauf zurückkommen, und zwar regelmäßig, und das werden Sie sich nicht nur anhören müssen, sondern Sie werden sich auch damit konfrontieren müssen. Es kann nicht mehr sein, dass Sie sich auf diese Art und Weise Ihrer Mandatsverantwortung entziehen.
Ich erinnere nur daran, was die von mir mittlerweile hoch geschätzte Kollegin Cordula Frieser gesagt hat. (Abg. Dr. Brinek: Ich habe sie immer schon geschätzt!) Wir werden Gelegenheit haben, ihre Aussagen im „Hohen Haus“, in der gleichnamigen Fernsehsendung, einzuspielen, und ich werde dafür sorgen, dass wortwörtlich gebracht wird, was Kollegin Frieser gesagt hat. Ihre Aussage ist der beste Beweis dafür, wie hier Gesetze gemacht werden. Sie hat sich genau auf die Steuer- und Finanzgesetzgebung bezogen, und diese Aussage stellt Ihnen ein vernichtendes Zeugnis aus. Gehen Sie in sich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.38