Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Aus aktuellem Anlass weise ich darauf hin, dass es in der Zweiten
Republik noch nie den Fall gegeben hat, dass ein ausverhandelter und
paktierter Finanzausgleich, der von allen vier Finanzausgleichspartnern unterschrieben
und gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, in Frage gestellt wurde,
wie dies jetzt von der SPÖ und insbesondere von Herrn Gusenbauer, der heute
wieder einmal durch Abwesenheit glänzt, gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Hier wird populistische Verhinderungspolitik als SPÖ-Linie praktiziert, die nicht einmal vor der Desavouierung der eigenen Verhandlungspartner zurückschreckt! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Beim Budgetbegleitgesetz sind mir einige Aspekte besonders wichtig. Im Bereich des Sicherheitswesens wird es eine weitere Verbesserung der Sicherheitskontrollen auf Zivilflughäfen geben. Es ist vorgesehen, dass der vorbeugende Schutz von Passagieren auf Zivilflughäfen durch verstärkte Durchsuchung zum Beispiel des Gepäcks anderer Menschen verbessert wird. Weiters sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einem Menschen den Zutritt zu einem Zivilluftfahrzeug oder einem anderen Sicherheitsbereich zu untersagen, wenn er eine Waffe, Kriegsmaterial, Munition, Schieß- oder Sprengmittel et cetera mitführt.
Besonders wichtig sind mir auch die Änderungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz. So heißt es dazu:
„Für Ausländer, die
1. von ihrem ausländischen Arbeitgeber im Rahmen eines Joint Venture und auf der Grundlage eines betrieblichen Schulungsprogramms nicht länger als sechs Monate zur betrieblichen Einschulung in einen Betrieb mit Betriebssitz im Bundesgebiet oder
2. im Rahmen eines international tätigen Konzerns auf Basis eines qualifizierten konzerninternen Aus- und Weiterbildungsprogramms von ... nicht länger als 50 Wochen in das“ Hauptquartier „im Bundesgebiet
entsandt werden, ist keine Entsendebewilligung oder Beschäftigungsbewilligung erforderlich.“
Dies ist eine weitere Ergänzung der Rahmenbedingungen für ein Mehr an Investitionen ausländischer Firmen in Österreich. Diese Änderungen sowie die Gruppenbesteuerung erleichtern den Zuzug von Hauptquartieren, Forschungsstellen et cetera von ausländischen Firmen nach Österreich. Dies bedeutet einen weiteren wesentlichen Beitrag zum attraktiven Wirtschaftsstandort Österreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Flüsse und Seen haben beste Wasserqualität, das soll auch so bleiben. Im Sinne dieser Kontinuität stehen die Förderungen, die zum Zweck der Siedlungswasserwirtschaft beschlossen werden. Ihr beachtlicher Barwert beträgt in den Jahren 2002 bis 2008 jeweils 218 Millionen €, in Schilling entspricht dies einem Wert von mehr als 3 Milliarden jährlich.
Meine Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, die Politik in der Siedlungswasserwirtschaft kontinuierlich weiterzuführen, um den kommenden Generationen eine intakte Umwelt übergeben zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Zusammenfassend lässt sich sagen: Das Budgetbegleitgesetz ist Zeugnis einer erfolgreichen nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Deshalb stimmt meine Fraktion gerne diesem Budgetbegleitgesetz zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.14