jeweils 3 Prozent. Das ergibt, gerechnet auf vier Jahre, eine prognostizierte Steigerung von 18 Prozent bei den Einnahmen aus dem Lotto- und Totogeschäft.
Sie haben außerdem gesagt, es sei eine
hervorragende Leistung der Bundesregierung, dass das Pflegegeld von 1996 auf
2004 um 2 Prozent angehoben wird. Das macht 0,25 Prozent pro Jahr.
Daraus ersieht man, dass die Größenordnung in der Valorisierung etwas
auseinander fallen. (Beifall bei den Grünen.)
Daran kann man auch erkennen, dass das, was im Bereich des Pflegegeldes erfolgt, ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Es besteht hier durchaus die Hoffnung, dass zumindest in den nächsten Jahren ebenfalls Valorisierungen stattfinden werden. Wenn man wieder acht Jahre warten würde, bis um 2 Prozent erhöht wird, dann würde es schon ziemlich drastisch ausschauen. Im Übrigen ist der Antrag, den Sie eingebracht haben, genau damit begründet, dass es jährlich Kostensteigerungen gibt und dass die Verbände eigentlich nur dann das Auslangen finden können, wenn sie diese Kosten abgegolten bekommen. Ich finde also, dass da schon ein Ungleichgewicht besteht, wenn wir uns vielleicht darauf verständigen könnten.
Zum Inhalt des Entschließungsantrags ebenfalls einige Anmerkungen. Wir haben positiv gefunden, dass diesmal im Budgetbegleitgesetz die Änderung so gemacht worden ist, dass es keine automatische Erhöhung in allen Bereichen im gleichen Ausmaß gibt. So wie Ihr Antrag jetzt formuliert ist, würde das heißen, dass ab 2007 der normale Verteilungsschlüssel wieder voll in Kraft tritt und die Erhöhungen, die bis dahin, wenn die Prognosen stimmen, insgesamt 18 Prozent betragen werden, werden im gleichen Ausmaß auf alle aufgeteilt: Der ÖFB wird 18 Prozent mehr bekommen, die Dachverbände, all jene, die bereits jetzt Gelder bekommen haben.
Im Budgetausschuss habe ich positiv vermerkt, dass ich es für eine Qualität des ursprünglichen Antrags hielt, endlich auch Schwerpunktsetzungen vornehmen zu können. Das wäre jetzt nämlich möglich. Darüber kann man natürlich diskutieren: Die Inflationsrate, so finde ich, sollte auf jeden Fall abgegolten werden. Das ist der eine Gesichtspunkt, dem ich voll zustimmen würde. Wenn ich jetzt von 2 Prozent Inflation ausgehe, im Schnitt gerechnet für diese vier Jahre, wenn man hoch greift, wären 8 Prozent für die Inflationsabgeltung nötig. Es wäre also nirgends weniger geworden, und wir hätten dennoch 10 Prozent der Mittel frei bekommen für spezifische Förderungen, für Projektförderungen. Man hätte sich überlegen können, wo man die Schwerpunkte setzen will. Auf vier Jahre gerechnet ist das nicht wenig; da hätte man in absehbarer Zeit schon einiges an Mitteln frei bekommen können. Ich finde es an sich sehr schade, dass man jetzt wieder zur klassischen Gießkanne zurückkehrt – ich weiß schon, dass es Lobbys in allen Parteien gibt: da ist der ÖFB betroffen, der mehr Geld bekommt, es sind Dachverbände betroffen, die mehr Geld bekommen. Ich finde es einfach schade, dass diese vorhandene Chance, nicht mehr mit der Gießkanne vorzugehen, sondern sich stattdessen spezifisch anzuschauen, wo Förderungen notwendig sind, vergeben wurde.
Da hätte man beispielsweise auch darüber nachdenken können, wie das mit der Schulsportförderung ausschaut, welche Maßnahmen da eventuell nötig wären, um bessere Möglichkeiten zu bekommen. – Jetzt rede ich nicht davon, dass man Lehrer bezahlt, aber Koordinationstätigkeiten zum Beispiel, worüber wir bereits im Ministerium gesprochen haben. Was wäre notwendig, um die Vereine mit dem Schulsport zusammenzubringen? – Das wären Möglichkeiten gewesen, mit den vorhandenen Mitteln auch anderes herbeiführen zu können. Ich bin also ehrlich gesagt nicht wirklich zufrieden, dass das jetzt in die klassische Gießkanne geht. Da hätte man schon mehr Kreativität walten lassen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.45