Ein Grund dafür, Herr Minister – neben vielen anderen wie Homepage, Budgetversagen, Eurofighter –, ist natürlich Ihre Geldverschwendung. Sie sagen zu den Leuten: Sparen!, greifen der Bevölkerung tief in die Tasche – Steuern, Gebühren, Teuerungen, zum Beispiel beim Treibstoff –, aber Sie selbst, Herr Minister, geben das Geld mit vollen Händen aus für Beraterverträge, für Werbung, für Dienstkarossen. Herr Minister, die Leute haben die Nase voll, und darum sind Sie als Minister bei der Bevölkerung „unten durch“! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Thema Geldverschwendung möchte ich Sie fragen: Wozu kriegen eigentlich ÖIAG-Manager Geld? Herr Minister, sagen Sie mir das bitte! Die sind ja wie Papier im Wind, die sind ja ein Spielball der Elemente. Wofür kriegt Herr Dr. Michaelis 684 869 €? Das ist ja unglaublich! Die Herrschaften sind praktisch nicht vorhanden, bekommen überhaupt nicht mit, was passiert. Warum kriegen diese Herrschaften solche Gehälter? – Herr Minister, Sie haben noch Gelegenheit, sagen Sie etwas dazu.
Sagen Sie auch noch einmal etwas dazu, und zwar diesmal ehrlich, was Regierungswerbung betrifft. Die Antwort auf die Frage 9 ist völlig unzumutbar. Entweder wissen Sie es selbst nicht, oder Sie werden hier von Ihren eigenen Leuten hinters Licht geführt, Herr Minister.
Der Rechnungshof empfiehlt natürlich, dass die Regierung Richtlinien beschließt, und hat auch Ende Mai 2003 sieben Punkte dazu veröffentlicht. Natürlich geht es darum, dass das sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig ist und dass informiert wird. Schon damals, meine Damen und Herren, verwies das Bundeskanzleramt – und das ist wirklich unglaublich, das ist ja eine Verhöhnung der Bevölkerung und des Rechnungshofes – auf die in Deutschland bestehenden Leitsätze für die Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld von Wahlen, nach denen das Bundeskanzleramt vorgeht. – Was hat das, um Gottes Willen, mit uns zu tun?!
Warum ist die Regierung nicht bereit, hier Richtlinien einzuführen? – Die FPÖ übrigens war ja für diese Richtlinien, ist aber auch in dieser Frage, wie so oft, umgefallen.
Informationsarbeit, Herr Minister? Reformtätigkeit der Bundesregierung? – Meine Damen und Herren, da möchte ich an die Kleeblätter zum Jahreswechsel erinnern (der Redner zeigt die entsprechende Zeitungsseite), das war ein Dreivierteljahr, nachdem der Rechnungshof Richtlinien empfohlen hat. Was steht da? – Dass die Pensionen erhöht werden! Meine Damen und Herren! Die ältere Generation hat sich nach dem Jahreswechsel sehr genau den Zettel und die Brieftasche angeschaut, aber in der Brieftasche war weniger drinnen. Das nennen Sie Information, Herr Minister? – Das ist ja ein unglaublicher Skandal! Sagen Sie noch etwas dazu! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Hier müssen Richtlinien eingeführt werden!
Das ist keine Information! Das ist eine unglaubliche Sauerei – ich möchte
das so sagen, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ.)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Herr
Abgeordneter Kräuter! Das Wort „Sauerei“ ist kein Wort, das wir hier verwenden.
Ich bitte Sie, das zurückzunehmen, sonst erteile ich Ihnen einen
Ordnungsruf! – Haben Sie es zurückgenommen? (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Der entgleist immer!)
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Ich nehme das zurück, Herr Präsident!
Präsident
Dr. Andreas Khol: Gut. (Abg. Marizzi:
Er hat es zurückgenommen! – Weitere Zwischenrufe.)