nister nämlich schon drei-, viermal dargelegt. Ich frage mich die ganze Zeit, warum wir hier herinnen sitzen und das diskutieren müssen. Haben Sie nichts Substantielles anzubieten? Haben Sie nicht wenigstens einmal ein Wirtschaftsprogramm, über das wir diskutieren könnten? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Könnten Sie sich von der SPÖ nicht einmal in eine Klausur begeben und sich überlegen, ob das Wirtschaftsprogramm von Herrn Matznetter gescheit oder weniger gescheit ist, damit Sie wenigstens einmal irgendetwas in der Hand haben, worüber wir hier diskutieren könnten?
Wir diskutieren hier nur über Anwürfe von Ihrer Seite, was den Finanzminister oder sonstige Regierungsmitglieder betrifft, aber nie über irgendetwas Substantielles, das von Ihnen kommt, geschweige denn über irgendeine Reform. Das ist ja lächerlich.
Aus unserer Sicht sind all diese Anfragen, die Sie da gestellt haben, und die erste Anfrage ist ja überhaupt ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Darf ich Ihnen die vorlesen? „Woraus resultiert der Umstand, dass der Regierungsentwurf des Bundesfinanzgesetzes 2005 nunmehr den absolut höchsten Schuldenstand ... der Republik vorsieht?“ (Abg. Dr. Cap: Das stimmt ja! Das muss man ja auch zurückzahlen!) – Das kann ich Ihnen schon erklären, woraus das resultiert: Aus 30 Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik resultiert das (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), aus 133 Milliarden € Schulden, die hinterlassen worden sind, und 7 Milliarden € Zinsen, die wir jährlich ins Budget hineinzuverpacken haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Schauen Sie sich das Budget einmal an: 7 Milliarden € an reinem Finanzierungsaufwand sind darin veranschlagt; natürlich sind auch Guthabenzinsen drinnen. Diese 7 Milliarden € entsprechen exakt den Ausgaben für Unterricht, Forschung und Entwicklung. 7 Milliarden € reiner Finanzierungsaufwand – der gesamte Aufwand des Bundes für Forschung, Entwicklung und Unterricht. Das müssen Sie sich einmal vor Augen halten, was Sie hier in diesen 30 Jahren alles verwirtschaftet haben und wie stark Sie den finanziellen Spielraum dieser Bundesregierung eingeengt haben. Dessen sollten Sie sich bewusst sein. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – Ich weiß schon, wovon ich spreche!
Man braucht ja nur in die Zeitung zu
schauen. Wenn man heute den „Standard“ aufschlägt, dann liest man, wie die
Stimmung in der Wirtschaft tatsächlich ist. Im heutigen „Standard“ steht –
ich glaube, das ist, was unsere Fraktion betrifft, ein ziemlich unverdächtiges
Blatt –, wie der Mittelstand die Geschäftslage derzeit einschätzt:
55,8 Prozent der Befragten sagen „sehr gut“ gegenüber 43,9 Prozent
im Vorjahr. Was die Ertragsentwicklung anbelangt, sagen 28,4 Prozent, der
Ertrag sei gestiegen, gegenüber 25 Prozent im Vorjahr. (Abg. Dr. Cap: Welches Sample?)
Das heißt in Summe ein positives Wirtschaftsbild, resultierend aus den vernünftigen Überlegungen dieser Bundesregierung, die Steuern zu senken, die Wirtschaft anzukurbeln und Wohlstand in diesem Land zu erreichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie sollten sich schon einmal überlegen, die eine oder andere Reformmaßnahme der Bundesregierung mitzutragen, denn Ihre Haltung ist so etwas von destruktiv. Wir haben das zum Beispiel bei der AUA gesehen. Die AUA war ein gutes Beispiel: Da geht die Gewerkschaft her und verteidigt die Gehälter der Piloten bei der AUA, die brutto mehr verdienen als der Bundeskanzler. (Abg. Bures: Die leisten auch mehr!) Wo ist denn da Ihre soziale Kompetenz in dieser Frage gewesen, wenn Sie Pilotengehälter bei der AUA verteidigen? Also Sie sind nicht mehr die Vertreter der Schwerarbeiter, sondern Sie sind die Vertreter der Schwerverdiener, meine Damen und Herren von der SPÖ! So schaut es nämlich aus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)