Wirtschaftsjahr das höchste Defizit? – Viele haben gemeint, na gut, da werden Impulse für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes gesetzt. Aber beim Blick in das Budget stellt man fest: Die Ausgaben für Bildung – wie gestern bereits diskutiert – werden nicht erhöht. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden nicht erhöht. Die Ausgaben für wesentliche Infrastruktureinrichtungen werden nicht erhöht. Das heißt, dieser Finanzminister macht das höchste Budgetdefizit, ohne dass es Impulse für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung gibt. Und das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Der diesem Budget angeschlossene Budgetpfad für die nächsten Jahre lässt nichts Gutes erahnen. Man stellt fest, dass bis zum Wahljahr 2006 die höchsten Defizite veranschlagt werden, und auf einmal – ab dem Jahr 2007 – soll aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen das Budgetdefizit deutlich absinken. Wenn Sie vorsehen, dass Sie das Defizit um 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes absenken wollen, heißt das offensichtlich, Sie haben die übliche Strategie vor: Vor der Wahl alles versprechen und nach der Wahl mit der Bevölkerung wieder Sparpakete veranlassen. Meine Damen und Herren! Das ist keine korrekte Wirtschaftspolitik, wenn man jetzt das Geld ausgibt und dann durch Sparpakete versucht, es wieder hereinzuholen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zur viel zitierten Steuerreform, die jetzt die Zeit der Ernte darstellen soll. – Diese Zeit der Ernte haben wir uns angesehen. Herr Finanzminister, das ist keine Ernte, sondern eine Missernte! Denn wenn Sie den Österreicherinnen und Österreichern nicht einmal das zurückgeben, was Sie ihnen in den letzten Jahren durch soziale Belastungen und durch Abgaben-, Gebühren- und Steuererhöhungen weggenommen haben, dann kann man nicht von einer Ernte reden, sondern bestenfalls von einer teilweisen Wiedergutmachung, und auch die finanzieren Sie nur auf Pump. Es ist also keine Ernte, sondern eine Missernte, und dieses Budget ist nicht imstande, die Probleme und Herausforderungen unseres Landes zu lösen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber es hat ja nicht lange gedauert. Nach der Steuerreform haben sich ja viele Österreicherinnen und Österreicher gleich wieder bestätigt gefühlt. Die Mehrheit der Bevölkerung ist ja der Meinung, die Steuerreform wird ihr wenig bringen, weil danach gleich wieder Belastungen kommen werden, welche die Wirkung der Steuerreform einschränken.
Es hat nicht lange gedauert, und schon sind Rezeptgebührenerhöhungen auf dem Tisch gelegen, es hat nicht lange gedauert, und schon ist die Erhöhung des Spitalskostenbeitrages auf dem Tisch gelegen. Wir werden sehen, mit welchen weiteren Belastungen Sie noch kommen werden.
Die Wahrheit ist: Für die Mehrheit der
Österreicherinnen und Österreicher ist diese Steuerreform ein
Etikettenschwindel, weil sie den Menschen nicht das zurückgibt, was ihnen
letztendlich auch zusteht! (Beifall bei der SPÖ.)
Da Sie, Herr Bundeskanzler, heute hier im Haus sind, möchte ich Sie an ein Versprechen erinnern, das Sie vor wenigen Monaten hier im Parlament abgegeben haben. Als es eine Diskussion über eine vermeintliche oder tatsächliche feindliche Übernahme der VA Tech gab, sagten Sie und der Finanzminister hier, dass Sie es nicht zulassen werden, dass diese Perle der österreichischen Industrie zerschlagen und ans Ausland verkauft wird.
Seit wenigen Tagen wissen wir, dass ein Übernahmeangebot vorliegt. Und meine Frage ist: Haben Sie bereits mit Siemens verhandelt? (Abg. Scheibner: Brauchen Sie nur die Frau Ederer fragen!) Mit welchen Maßnahmen stellen Sie sicher, dass diese „Perle der österreichischen Industrie“ nicht zerschlagen wird? Und wie werden Sie