Eine
hohe Abgabenquote bedeutet: Mehr für den Staat, weniger für den Bürger. Wir
machen es umgekehrt: Weniger für den Staat und mehr für die Bürger, meine Damen
und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie
sagen, Herr Kollege Gusenbauer, im Zusammenhang mit der Steuerreform auch heute
wieder, die Steuerreform sei eine falsche Entwicklung. Ja was machen denn
Sie? – Sie haben ja mit Ihrem Wirtschaftskonzept die Wahrheit gesagt: Sie
wollen nicht entlasten, sondern Sie wollen belasten. Grundsteuer erhöhen,
Erbschaftssteuer erhöhen, Vermögensteuer erhöhen, Mieterträge besteuern –
das ist Ihre Politik!
Wir
entlasten, meine Damen und Herren, und zwar fair und gerecht. Wir entlasten die
Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, auch die Leistungsträger in diesem
Land, meine Damen und Herren. Warum? – Weil wir die Leistungsträger in
unserer Gesellschaft brauchen! Wir wenden uns ab von der alten sozialistischen
Politik, Leistungsträger zu besteuern. Nein! Wir sind fair und gerecht bei
kleinen und mittleren Einkommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine
Damen und Herren! Wir entlasten Unternehmen, weil wir wissen, dass Unternehmen
Arbeitsplätze schaffen. Unternehmen geben Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich höre
von Ihnen immer wieder, dass wir Geschenke an die Unternehmen machen. Aber
fragen Sie einmal die Voest, warum die Voest in der Lage ist,
2 Milliarden € zu investieren und den höchsten Beschäftigungsstand in
ihrer Geschichte zu haben. Wissen Sie, warum? – Weil wir mit der Steuerreform
die richtigen Signale gesetzt haben, die Unternehmen entlasten, damit Arbeit
geschaffen wird in Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Sie,
Herr Kollege Gusenbauer, reden heute von Defizit. Wissen Sie, da ist ja ein
ganz entscheidender Teil Ihres Images entstanden, nämlich des
Zickzackkurses der SPÖ. Einmal haben Sie gesagt: Nulldefizit in die Verfassung.
Heute ist Ihnen das Defizit zu hoch, aber gleichzeitig die Steuerentlastung zu
gering. Wie Sie das erklären wollen, weiß ich nicht. Das kann maximal in
irgendeiner Ökonomieschule à la SPÖ entstanden sein. Das geht einfach
nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Wir wissen, dass wir im Bereich des Haushalts, des Budgets – das
stimmt –, ein etwas höheres Defizit in Kauf nehmen. Herr Kollege Van der
Bellen, hätten wir Konjunkturimpulse nicht gesetzt und die Steuerentlastung
nicht vorgenommen, wären wir in einem ganz minimalen Teil im Defizitbereich und
bereits ab 2006 im Überschussbereich. Aber warum machen wir das? – Weil
wir jetzt Impulse setzen wollen, weil wir jetzt den Aufschwung stärken wollen,
weil wir jetzt die Chance für Arbeit und Beschäftigung stärken wollen! Daher
ist das eine Investition in die Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Und wenn Sie, Herr Kollege Gusenbauer, heute hier die Frage der
Privatisierung ansprechen, dann sind Sie zumindest, sage ich einmal, in der
historischen Dimension mutig. Denn das, was Sie in der Zeit Ihrer
Verantwortung, der Verantwortung der SPÖ, in der Verstaatlichten-Politik
verbockt haben, geht nicht nur auf kein Blatt Papier, sondern es geht auch auf
keine politische Kuhhaut, meine Damen und Herren!
Sie von der SPÖ haben Milliarden an Steuergeld in dieses Fass ohne
Boden gegeben – und der Effekt waren höhere Schulden und
100 000 Jobs weniger. Das ist Ihre Privatisierungspolitik
à la SPÖ!
Wir machen es anders: Wir haben eine massive Senkung der Schulden in der ÖIAG zustande gebracht, gleichzeitig haben wir aber auch eine massive Wertsteigerung der Unternehmen zustande gebracht, in der ÖIAG. Und dieser Weg der Entstaatlichung