Frau Minister, Sie haben eigentlich sehr stark angefangen, mit großem Enthusiasmus. Ich hoffe, dass Sie das weiterhin aufrecht erhalten und Sie nicht Veranstaltungen wie zum Beispiel die FPÖ-Tagung schön langsam von diesem guten Programm abgleiten lassen. Wenn ich mir aber anschaue, was sich da in den letzten Wochen bei den Aussendungen des Ministeriums gewandelt hat, dann hoffe ich, dass sich da nicht ein Trend abzeichnet.
Wir haben zu Beginn Ihrer Funktionsperiode von Ihnen ein sehr verständliches, umfangreiches Programm dafür, wie Sie in der Justiz vorgehen werden, präsentiert bekommen. Wir haben auch bei Ihrer Enquete, die Sie in den letzten beiden Tagen durchgeführt haben, breites Verständnis in der Frage, wie im Strafvollzug vorgegangen werden kann, gesehen, und dazu möchte ich Ihnen gratulieren und dafür auch danken. Wenn man zusammenfasst, was dort an Substrat erkennbar wurde, so ist es letztlich das, was seit Jahrzehnten die Fachmeinung ist – Kollege Spindelegger, ich glaube, du wirst das bestätigen können –, was allerdings von den Regierungsparteien in den letzten Jahren immer wieder vehement bekämpft worden ist, nämlich Sachlichkeit im Justizbereich.
Anlässlich eines Diskussionsbeitrages haben wir festgestellt, dass im internationalen Vergleich die beste Maßnahme für eine Senkung der Strafvollzugszahlen die bedingte Entlassung ist. Das ist ja nichts Neues, sondern das wird seit Jahren verlangt. Seit Jahren spricht sich aber Kollegin Partik-Pablé vehement dagegen aus uns sagt, dass das nicht geht.
Meine Damen und Herren! Wenn man wirklich Nägel mit Köpfen machen will, dann wird muss man dort hin kommen, was bei dieser Enquete empfohlen wurde! Frau Minister, ich hoffe, dass Sie in der Lage sind, sich in der Regierung durchzusetzen! Ich glaube, Ihre Punkte treffen zu, aber wenn der Finanzminister und der Bundeskanzler das nicht wollen, dann wird das nicht durchsetzbar sein und sich nicht durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Danke schön! Das ist eine Solidaritätsnote, die man nicht vergisst! Ich glaube daher, dass es wichtig ist, hier wirklich Positionen zu zeigen!
Ein weiterer Punkt ist das Übernahmerecht. Meine Damen und Herren! Wir erleben in letzter Zeit – das ist auch heute Vormittag in der Diskussion mit Grasser angesprochen worden – eine Situation, dass einzelne Personen, die mehr oder weniger einflussreich sind, versuchen, sich Unternehmen unter den Nagel zu reißen, wenn man das so sagen kann. – Wenn Sie die Diskussion zum Übernahmerecht verfolgt haben, in welcher Professor Doralt von der Kommission sich vehement dagegen gestellt hat und gleichzeitig hier enormer politischer Druck ausgeübt wurde, um diese Kommission, die eigentlich nichts anderes zu tun hat, als Kleinaktionärsinteressen wahrzunehmen, einzuschüchtern, dann können Sie feststellen, dass es diesbezüglich einen entsprechenden Handlungsbedarf gibt, Frau Minister!
Ganz zum Schluss möchte ich ein Anliegen vorbringen, das mir besonders am Herzen liegt: Sie haben vielleicht heute die Veröffentlichung in den Medien gesehen, dass eine Positionsveränderung am Landesgericht für Strafsachen vor der Tür steht und dass Präsident Woratsch heute an einem seiner letzten Arbeitstage verhandelt hat. Es gibt auch Entwürfe und Vorschläge, wie nachbesetzt werden soll. Es gibt einen Vorschlag betreffend die Vizepräsidentin des Landesgerichtes für Strafsachen, der von der Richterschaft selbst gemacht wurde, und es gibt einen Vorschlag, den wir noch aus der Zeit Böhmdorfer kennen, nämlich betreffend den Senatspräsidenten Maurer, der uns allen abschreckend bekannt ist. Ich weiß nicht, woher dieser Vorschlag kommt, ich weiß nur, dass Minister Böhmdorfer ihn immer schon sehr forciert hat.