Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.09
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Land- und Forstwirtschaft nimmt nach wie vor einen ganz hohen Stellenwert bei der österreichischen Bevölkerung und bei dieser Bundesregierung ein. Man kann nicht oft genug betonen, welche Leistungen diese Berufsgruppe erbringt, von der Lebensmittelerzeugung, Landschaftserhaltung bis hin zur Arbeitsplatzsicherung im vor- und nachgelagerten Bereich.
Wir wollen, dass unsere Landwirtschaft in der bestehenden modernen bäuerlichen Form weiter erhalten bleibt, damit auch künftige Generationen ein lebenswertes Land vorfinden. Damit ist gerechtfertigt, dass im Budget für das Lebensministerium für das kommende Jahr 58 Millionen € mehr veranschlagt wurden als 2004. (Beifall bei der ÖVP.)
Die österreichischen Bauern stehen mit der weltweiten Liberalisierung großen Herausforderungen gegenüber. Wir müssen dafür sorgen, dass in unserem Land die richtigen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft geschaffen werden.
Es ist auch kein Geheimnis, dass die Zahl der bäuerlichen Betriebe seit Jahren rückläufig ist. Das geht auf Kosten der gesamten Gesellschaft. Was wir brauchen, das sind Förderprogramme wie ÖPUL, gezielte Investitionsförderungen, natürlich auch für Betriebe, die von jungen Bauern übernommen werden – damit das auch in der Zukunft geschieht, sind diese Programme besonders wichtig.
Ich möchte betonen, dass wir das bäuerliche Einkommen nach wie vor überwiegend auf dem schwierigen internationalen Markt erzielen. Für unsere Landwirte sind aber dennoch die Ausgleichszahlungen notwendig.
Die landwirtschaftlichen Einkommen sinken laufend, und daher freut es mich, dass die Agrarförderungen im Budget für 2005 um 10 Millionen aufgestockt werden, womit das 3-Milliarden-€-Paket für diese Legislaturperiode abgesichert ist. Das 3-Milliarden-€-Paket ist für die bäuerlichen Einkommen ganz besonders wichtig, weil da auch die Kofinanzierung der EU-Förderprogramme verwirklicht wird.
Die österreichische Bundesregierung tut etwas für unsere Bauern. Man muss aber auch ganz besonders hervorheben, dass ab 2005 die Milchprämie von der EU für unsere Milchbauern wirksam wird. Der Milchpreis ist ja ganz besonders vom internationalen Preisdruck betroffen. Ich lehne es ab, dass Milch- und Fleischprodukte von Supermarktketten als Lockartikel verwendet werden.
In den letzten Jahren hat es für die Bauern viele Veränderungen gegeben. Die Arbeit eines Landwirtes und natürlich auch die Rahmenbedingungen sind ganz anders geworden, aber wir haben bereits vor 20 Jahren erkannt, dass die Nachhaltigkeit ein ganz besonders wichtiger Aspekt ist, und haben bewusst auf die Umweltpolitik, auf die Energie aus Biomasse und auf verschiedene andere Bereiche gesetzt. Die heutige Situation zeigt uns, dass wir vor 20 Jahren Recht gehabt haben, denn der Energiebereich ist für uns ein ganz wichtiger und wesentlicher Bereich geworden.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wären natürlich noch viele positive Aspekte aus diesem Agrar- und Umweltbudget anzuführen, aber leider Gottes reicht meine Redezeit nicht dafür. Ich möchte das ganz besonders herausstreichen und mich bei Bundesminister Pröll bedanken, der ein anspruchsvolles Budget vorgelegt hat, dem wir gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.13