Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.34
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Das Budget im Umweltbereich ist seit dem ersten Antritt der blau-schwarzen Koalitionsregierung immer sehr ernüchternd gewesen und hat aus meiner Sicht nie positiv überrascht. Ein gutes Beispiel für das teilweise Versagen in der Umweltpolitik sind ja auch die getroffenen Maßnahmen des Herrn Umweltministers im Bereich Abfallrecht und Getränkeverpackungen. Auch da ist ein steter Rückzug aus der Verantwortung für die wachsenden Müllberge, insbesondere von Verpackungsmüll, festzustellen.
Anstatt, sehr geehrte Damen und Herren, die funktionierenden Systeme der stofflichen Wiederverwertung von Verpackungen, wie sie schon vor dem Jahre 2000 bestanden haben, zu fördern, wird den Mehrwertverpackungen sprichwörtlich der finanzielle Hahn abgedreht.
Der letzte Umsetzungsbericht zu diesen freiwilligen Vereinbarungen ist ernüchternd: So sank etwa der Abfüllungsgrad in Mehrwegverpackungen von 69 Prozent im Jahre 1997 auf 48 Prozent im Jahr 2003. Der Einzelhandel bestimmt derzeit, eben auf Grund seiner Marktmacht, sowohl die Anbotspalette an Getränkebindungen als auch die Preise. Freiwillige Vereinbarungen, die hiezu getroffen wurden, stellen aus meiner Sicht lediglich einen Freibrief für den Einzelhandel dar, an der bisherigen Strategie der Produzierung von Müll festzuhalten.
Die Anfang Oktober hiezu präsentierte freiwillige Vereinbarung der Wirtschaft enthält wieder nur Globalziele, macht aber dem Einzelhandel keine verbindlichen Vorgaben. Herr Minister, Sie haben heute aus Berichten der EU-Kommission dieses Thema betreffend zitiert, aber auch in diesen ist nachzulesen, dass freiwillige Selbstverpflichtung nur dann Sinn macht, wenn bei Nichterfüllung Sanktionsmechanismen daran geknüpft sind.
Nur zur Information: Jeder österreichische Haushalt gibt derzeit im Durchschnitt etwa 180 € jährlich direkt für Müllgebühren aus und muss zusätzlich noch 60 € für die Finanzierung der Verpackungsabfallsammlung im Geschäft zahlen. Wegen der mittelfristig teureren Müllkosten auf Grund des seit vier Jahren stets steigenden Volumens an Einwegverpackungen ist für die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich mit einem Anstieg der Müllkosten von 10 bis 15 Prozent zu rechnen.
Sehr geehrter Herr Umweltminister, sehr geehrter Minister Pröll: Ich ersuche Sie, führen Sie endlich verpflichtende Ziele in Bezug auf die Mehrwegquote für Getränkeverpackungen ein! Alles andere hat sich – sprichwörtlich gesagt – als Schuss in den Ofen erwiesen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Machne. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.38
Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das Thema Umwelt und Luft war und ist mir stets ein großes Anliegen – schon aus dem Grund, weil gerade wir im Lienzer Talboden mit immer wieder Probleme mit der Inversionswetterlage hatten.
Wir haben versucht, einige Akzente zu setzen, unter anderem ein Biomasseheizwerk zu bauen, welches 80 Prozent der Lienzer Bevölkerung mit Biomasse versorgt; da-