hoffen, dass wir Sie nicht nur bei den zukünftigen Bemühungen um eine Wirtschaftsunion, sondern auch bei jenen um eine Sozialunion als engagierte Mitstreiterin werden gewinnen können.
Abschließend ein paar Worte zur EU-Verfassung: Diese Verfassung bringt tatsächlich mehr Entscheidungsrechte und Grundrechte für die Bürgerinnen und Bürger mit sich. Am besten wäre es, sie durch eine gesamteuropäische Volksabstimmung zu legitimieren – da bin ich ausnahmsweise einmal Ihrer Meinung –, obwohl es momentan rechtlich nicht durchführbar ist. Aber es wird damit die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt, es wird ein neues plebiszitäres Element eingeführt, nämlich die Bürgerinitiative, auch die Europäische Grundrechtscharta wird rechtsverbindlich, und damit werden auch die in ihr festgelegten Menschenrechte und Bürgerrechte individuell durchsetzbar.
Frau Bundesministerin, abschließend sei noch gesagt: Sie wurden wegen Ihrer professionellen Performance mit großen Vorschusslorbeeren begrüßt, und das ist Ihnen zuzugestehen. Ich traue Ihnen auch zu, die in der Vergangenheit nicht immer frei von Ressentiments und Revisionismus geleitete Außenpolitik – insbesondere des Kabinetts Schüssel I – zu verändern, zu überwinden und zu einer neuen, friktionsfreien Außenpolitik zu kommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Großruck zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.25
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich schließe mit den Vorschusslorbeeren nahtlos an meinem Vorredner, Kollegen Posch, an und kann dem beipflichten. Ich glaube, dass die Frau Bundesminister die Vorschusslorbeeren nicht zu Unrecht bekommen hat und dass sie die Vorschusslorbeeren, die sie hier von allen Parteien im Parlament bekommen hat, mehr als rechtfertigen wird.
Ich sehe das, was Frau Kollegin Stoisits vorhin vorgebracht hat, eher als oppositionelle Pflichtübung an: nicht zu viel loben, das könnte ihr politisch vielleicht schaden. Sie hat hier heraußen für meine Begriffe gegen ihre politische Überzeugung gesprochen, denn jetzt herzugehen und zu kritisieren anzufangen um der Kritik willen, das war für mich sehr offensichtlich. Aber gut, es ist Ihre Sache, wie Sie damit umgehen, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Widmen Sie mir bitte einmal einen Reim! Mein sehnlichster Wunsch!)
Frau Bundesministerin! Ich habe an einem kleinen persönlichen Beispiel schon Ihre Unterstützung auch für uns Parlamentarier gesehen: Ich habe vor kurzem in einem Ausschuss eine kleine Frage gestellt, und prompt habe ich von Ihnen ein paar Tage später die Antwort bekommen. Ich glaube, dass das der richtige Umgang und auch die richtige Kooperation mit den Abgeordneten ist und dass wir Ihre Unterstützung haben, aber nicht nur wir, sondern vor allem auch jene, die draußen – und ich sage das jetzt bewusst – in ihren Missionen, ob es bei der OSZE ist oder als Wahlbeobachter oder in Spezialgebieten, tätig sind. Da meine ich alle hier herinnen, und ich möchte ein herzliches Dankeschön sagen, auch an Ihre Mannschaft und an Ihre Damenschaft im Ministerium, die uns wirklich immer bestens unterstützen. Wir brauchen das, um auch unsere Arbeit bewältigen zu können.
Ich bedanke mich aber auch – und das sage ich ganz deutlich – bei Ihren Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Ich will nur drei Beispiele nennen, die mir vom Balkan her bekannt sind, und zwar Botschafter Porias in Belgrad, Rennau in Albanien und Dr. Jandl